4270/J XXV. GP
Eingelangt am 19.03.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Werner Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend aktueller Rechnungshofbericht zum Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB
Vor kurzem wurde der Bericht des Rechnungshofs zum Pensionsrecht der ÖBB-Bediensteten veröffentlicht. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter im Betrachtungszeitraum (2008 – 2013) bei den krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei 51,1 Jahren und jenes der altersbedingten Ruhestandsversetzungen bei 58,6 Jahren lag.
Im Zeitraum 2004 bis 2011 wurden 8552 Mitarbeiter aufgrund von Organisationsänderungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Seit 2012 soll es aufgrund einer strategischen Vorgabe des BMVIT solche vorzeitigen Ruhestandsversetzungen aufgrund von Organisationsänderungen nicht mehr geben.
In den Jahren 2012 und 2013 erfolgten über 90 Prozent der Ruhestandsversetzungen krankheitsbedingt und nur weniger als 10 Prozent altersbedingt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie hat sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB-Beamten im Innendienst von 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) entwickelt
a. bei den krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen?
b. bei Ruhestandsversetzungen aufgrund von Organisationsänderungen?
c. bei altersbedingten Ruhestandsversetzungen?
d. insgesamt?
2. Wie hat sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB-Beamten im Betriebsdienst von 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) entwickelt
a. bei den krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen?
b. bei Ruhestandsversetzungen aufgrund von Organisationsänderungen?
c. bei altersbedingten Ruhestandsversetzungen?
d. insgesamt?
3. Wie hat sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB-Bediensteten(nach ASVG) im Innendienst von 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) entwickelt
a. bei den krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen?
b. bei Ruhestandsversetzungen aufgrund von Organisationsänderungen?
c. bei altersbedingten Ruhestandsversetzungen?
d. insgesamt?
4. Wie hat sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB-Bediensteten(nach ASVG) im Betriebsdienst von 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) entwickelt
a. bei den krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen?
b. bei Ruhestandsversetzungen aufgrund von Organisationsänderungen?
c. bei altersbedingten Ruhestandsversetzungen?
d. insgesamt
5. Wie viele ÖBB-Beamte im Innendienst wurden in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) in den Ruhestand versetzt
a. krankheitsbedingt?
b. aufgrund von Organisationsänderungen?
c. altersbedingt?
d. insgesamt?
6. Wie viele ÖBB-Beamte im Betriebsdienst wurden in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) in den Ruhestand versetzt
a. krankheitsbedingt?
b. aufgrund von Organisationsänderungen?
c. altersbedingt?
d. insgesamt?
7. Wie viele ÖBB-Bedienstete(nach ASVG) im Innendienst wurden in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) in den Ruhestand versetzt
a. krankheitsbedingt?
b. aufgrund von Organisationsänderungen?
c. altersbedingt?
d. insgesamt?
8. Wie viele ÖBB-Bedienstete(nach ASVG) im Betriebsdienst wurden in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) in den Ruhestand versetzt
a. krankheitsbedingt?
b. aufgrund von Organisationsänderungen?
c. altersbedingt?
d. insgesamt?
9. Wie viele ÖBB-Beamte im Innendienst sind in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) aus welchen Gründen (außer Ruhestandsversetzung) aus dem Unternehmen ausgeschieden?
10. Wie viele ÖBB-Beamte im Betriebsdienst sind in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) aus welchen Gründen (außer Ruhestandsversetzung) aus dem Unternehmen ausgeschieden?
11. Wie viele ÖBB-Bedienstete (ASVG) im Innendienst sind in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) aus welchen Gründen (außer Ruhestandsversetzung) aus dem Unternehmen ausgeschieden?
12. Wie viele ÖBB-Bedienstete (ASVG) im Betriebsdienst sind in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) aus welchen Gründen (außer Ruhestandsversetzung) aus dem Unternehmen ausgeschieden?
13. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) neu in den
a. Innendienst
b. Betriebsdienst
aufgenommen?
14. Wie hat sich der Personalstand bei den ÖBB-Beamten in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) im
a. Innendienst
b. Betriebsdienst
entwickelt?
15. Wie hat sich der Personalstand bei den ÖBB-Bediensteten(nach ASVG) in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) im
a. Innendienst
b. Betriebsdienst
entwickelt?
16. Was waren bei den krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen der ÖBB-Beamten in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) die jeweiligen medizinischen Ursachen
a. im Innendienst?
b. im Betriebsdienst?
17. Was waren bei den krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen der ÖBB-Bediensteten(nach ASVG) in den Jahren 2008 bis 2014 (bitte jedes Jahr einzeln angeben) die jeweiligen medizinischen Ursachen
a. im Innendienst?
b. im Betriebsdienst?
18. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage wurden die Ruhestandsversetzungen „aus organisatorischen Gründen“ vorgenommen?
19. Was waren jeweils die konkreten Begründungen für die „aus organisatorischen Gründen“ vorgenommenen Ruhestandsversetzungen?