Parlamentarische Materialien

4273/J XXV. GP

Eingelangt am 19.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Dietrich,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Geldüberweisungsbüros und Geldtransfers (Remittances) von Migranten“

Die Salzburger Nachrichten vom 9.Februar 2015[1] berichten über den weltweit führenden Anbieter für Bargeldüberweisungen Western Union. Innerhalb dieses Unternehmens ist ein Österreicher für die Aktivitäten des Unternehmens in den deutschsprachigen Ländern sowie für die EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa zuständig. Die aktuellen weltweiten Geldrückflüsse durch Migranten werden mit rund 442 Milliarden Euro angegeben. Die Geldsendungen sind weltweit in der Vergangenheit stark angestiegen. Innerhalb von zwölf Jahren von (inflationsbereinigten) 108 Milliarden Euro (2000) auf 476 Milliarden Euro (2012). Die Geldmenge entspricht nur den nachvollziehbaren Überweisungen, über inoffizielle Kanäle sollen laut Schätzungen weitere 220 Milliarden Euro auf der ganzen Welt verteilt worden sein[2]. Die Remittances entsprechen der doppelten bis dreifachen Menge der weltweit verteilten Entwicklungsgelder.[3]

In Österreich betreibt Western Union mit ihren Partnern seit 1992 ein Netzwerk von über 2.900 Vertriebsstellen, von wo aus Geld in die ganze Welt transferiert werden kann. U.a. ist die Erste Bank Kooperationspartner von Western Union. Geldtransfers via Western Union sind in einigen ausgewählten Filialen, über das netbanking sowie an Bankomaten der Erste Bank möglich. Laut eigenen Angaben verfügen Niederlassungen der Western Union über Banklizenzen der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Brasilianischen Zentralbank.[4]Western Union machte 2012 5,7 Milliarden US-Dollar Umsatz und eine Milliarde US-Dollar Gewinn.[5]

Trotz Risiken wie anhaltender Arbeitslosigkeit in Europa geht die Weltbank davon aus, dass die Überweisungen in Entwicklungsländer in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Die Weltbank sagt für 2014 und 2015 einen Anstieg der Geldtransfers voraus, Migranten würden rund 10% mehr in ihre Herkunftsländer überweisen. Der Markt für so genannte Bargeldüberweisungen ist aufgrund der insgesamt hohen anfallenden Summen offensichtlich ein hart umkämpfter, zumal die EU regelmäßig auf die Verbesserung des Wettbewerbs, die Senkung der Kosten und die Erhöhung der Transparenz bei den Bargeldüberweisungen hinweist.

„Die auf EU-Ebene unternommenen Bemühungen, die Kosten für Heimatüberweisungen zu senken, sollten fortgesetzt werden, darüber hinaus sollte aber der Erhöhung der Transparenz und des Wettbewerbs auf dem Markt für Heimatüberweisungen sowie der Förderung einer breiten Nutzung von Finanzdienstleistungen mehr Aufmerksamkeit zukommen.“[6]

„In Anerkennung der großen Bedeutung von Heimatüberweisungen für viele Entwicklungsländer verweisen die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf das von der G8 und der G20 angestrebte Ziel, die durchschnittlichen Kosten für Heimatüberweisungen bis 2014 von 10% auf 5% zu senken, und sie bekräftigen, dass dafür gesorgt werden muss, dass Heimatüberweisungen schneller, unkomplizierter und kostengünstiger von statten gehen, damit die positiven Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung so groß wie möglich ausfallen. Sie werden sich ferner darum bemühen, die Messung der Überweisungsströme in die Heimat zu intensivieren, auszuweiten und zu standardisieren.“[7]

Gemäß Integrationsbericht 2014 leben in Österreich 1,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Laut EUROSAT überwiesen in Österreich erwerbstätige Personen mit Migrationshintergrund 2012 insgesamt 761 Millionen Euro in ihre Herkunftsländer. 402 Millionen Euro davon gingen in EU-Länder, 359 Millionen Euro in Drittstaaten. Gegenüber 2011 (707 Millionen Euro) stiegen die Geldtransfers um knapp 7% an, wobei der Anstieg der Transfers in Drittländer knapp über jenem in EU-Staaten lag. Betrachtet man den Transfersaldo EU-weit, so zeigt sich für die EU-Länder ein klar negativer Saldo: Drei Viertel des von Migranten transferierten Geldes verlässt die EU und geht in Drittstaaten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1) Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Western Union eine Banklizenz (Konzession) erhalten?

2) In wie vielen Staaten arbeitet die Western Union mit der österreichischen Konzession?

3) Welchen rechtlichen Regelungen ist die Western Union hinsichtlich „Geldwäsche“ unterworfen?

4) Der Sprecher der FMA, Klaus Grubelnik, erklärte gegenüber der Tageszeitung Standard, dass „Western Union für illegal gezahlte kleine Beträge von Finanzagenten in Ländern wie etwa Russland und der Ukraine immer wieder genutzt werde“. Entspricht dies den Tatsachen?

a) Wenn ja, welchen Handlungsbedarf sehen Sie als Finanzminister aufgrund dieses Umstandes und welche Maßnahmen haben Sie bzw. Ihr Ressort bis dato ergriffen?

5) Welche weiteren Unternehmen betreiben in Österreich Bargeldüberweisungsgeschäfte?

a) Auf welcher Rechtsgrundlage arbeiten diese Unternehmen?

b) Wie viele davon besitzen eine österreichische Bankenkonzession?

c) An wie vielen Standorten in Österreich betreiben diese Unternehmen ihre Geldgeschäfte?

6) Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Zahlen der Geldtransfers von in Österreich erwerbstätigen Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer? (Auflistung bitte nach Staaten)

a) Wie viele dieser Gelder gehen in EU-Länder?

b) Wie viele dieser Gelder gehen in Drittstaaten?

7) Wie hoch ist die durchschnittliche pro Kopf Geldtransferleistung von in Österreich erwerbstätigen Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer? (Auflistung bitte nach Staaten)

8) Liegen Ihnen bzw. Ihrem Ressort Schätzungen bzw. konkrete Daten vor, auf welche Höhe sich die Geldtransfers von nicht erwerbstätigen Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer belaufen?

a) Wenn ja, um welche konkreten jährlichen Summen handelt es sich?

b) Wenn nein, werden sie solche Daten erheben lassen?

9) Welche konkreten Maßnahmen wurden von Seiten Österreichs bzw. Ihres Ressorts gesetzt, um den Vorgaben der EU wie etwa „die Messung der Überweisungsströme in die Heimat zu intensivieren, auszuweiten und zu standardisieren“ zu entsprechen?

10) Welche konkreten Maßnahmen wurden von Seiten Österreichs bzw. Ihres Ressorts gesetzt, um den Vorgaben der EU, „dass Heimatüberweisungen schneller, unkomplizierter und kostengünstiger von statten gehen“ zu entsprechen?

11) Welche fiskalpolitische Relevanz messen Sie den Geldtransfers von in Österreich lebenden Migranten in ihre Herkunftsländer bei?

[1] „Was von der Postkutsche blieb“ Salzburger Nachrichten S.15 (09.02.2015)

[3] „Die unglaubliche Entwicklung der Geldsendungen von Migranten“ Schweizer Tageswoche 09.05.2013 (Online Ausgabe)

[6] MITTEILUNG AN DIE PRESSE 3359. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten Entwicklungsfragen Brüssel, 12. Dezember 2014

[7] MITTEILUNG AN DIE PRESSE 3283. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten Brüssel, 12. Dezember 2013