4296/J XXV. GP
Eingelangt am 19.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend Tatsächliche Maßnahmen der Regierung unter der Roma-Strategie
Im Mai 2011 wurde der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedsländer Strategien zur Einbeziehung der Roma vorlegen und spezifische Maßnahmen zur besseren Integration der Roma vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnraum umsetzen.
Zwar wurde im Bundeskanzleramt („BKA“) ein nationaler „Contact Point“ geschaffen, um zusammen mit der Zivilgesellschaft unter anderem diese Strategie zu entwerfen. Seit 2013 haben auch immer wieder Treffen mit der sog. „Roma Dialogplattform“ stattgefunden. Vier Jahre nach dem Auftakt zur Roma-Dekade herrscht für die Beteiligten aber noch wenig Klarheit darüber, ob es bereits eine nationale Roma-Strategie gibt und falls ja, wie die genau aussieht. Bzw. falls es noch keine fertige Roma-Strategie gibt, wann und von wem diese beschlossen wird. Das ist wesentlich, da der Roma-Dialogplattform bei dem ersten Plattformtreffen gesagt wurde, sie würde aktiv in die Erstellung von Maßnahmen und Vorschlägen eingebunden.
Auch war ursprünglich vom Contact Point („NCP“) angekündigt worden, dass „sukzessive Maßnahmenpakete geschnürt“ würden, die dann laufend umgesetzt werden. Ob und welche Pakete in den letzten vier Jahren (vor allem mit neuen Maßnahmen) verabschiedet wurden, kann niemand sagen… Da auch die letzte diesbezügliche Anfrage an das Bundeskanzleramt vage und äußerst kursorisch beantwortet wurde, ersuchen wir diesmal um Beantwortung der jeweils einzelnen Fragen, nicht um eine Sammelantwort.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Laut dem Bericht des BKA an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 und zum 18-Monatsprogramm des Rates 2014/2015 haben bereits alle EU-Staaten somit auch Österreich nationale Roma-Strategien vorgelegt. Inwiefern passt das damit zusammen, dass die Roma-Dialogplattform 2012 mit der Begründung eingerichtet wurde, dort die Roma-Strategie unter Einbindung der Zivilgesellschaft zu erarbeiten?
2) Liegt eine „nationale Roma-Strategie“ für Österreich vor und falls ja, seit wann?
3) Falls es eine offizielle nationale Strategie gibt, wie sieht sie aus? (Bitte um Beifügung).
4) Falls es eine offizielle Roma Strategie Österreichs gibt: Warum wurde das den TeilnehmerInnen der Roma-Dialogplattform bislang nicht explizit mitgeteilt und sollte diese nicht von der Roma-Plattform erarbeitet werden?
5) Befindet sich die Nationale Roma Strategie noch in der Erstellungsphase, bereits in der Umsetzungsphase oder gar schon beim Monitoring der Umsetzung?
6) Welche Rolle genau spielt in all diesen Phasen die Roma-Dialogplattform?
7) Ist die allfällig vorliegende Strategie auch die offizielle nationale Roma-Strategie im Rahmen der europäischen Bemühungen?
8) Falls es vier Jahre nach Beginn der „EU-Roma Strategie 2020“ noch gar keine offizielle nationale Strategie gibt, wann wird diese vorliegen, wer wird sie erarbeiten und wann wird es eine geben?
9) Wie werden Vorschläge der Roma-Zivilgesellschaft bzw. der Roma Dialogplattform dort konkret einfließen?
10) Welche Vorschläge, die bei Treffen der Dialogplattform zu den einzelnen Themen gemacht wurden oder werden (wie zB Antiziganismus- Kampagnen, dem Abschieben von Romakindern in Sonderschulen entgegensteuern und ähnliche), wurden oder werden in der Roma-Strategie berücksichtigt?
11) Falls es noch keine Strategie gibt: Wieso heißt dann der Fortschrittsbericht des Bundeskanzleramts 2013 „Nationaler Fortschrittsbericht 2013 zur Umsetzung der österreichischen Roma Strategie“ [Anm: Hervorhebung durch den Verfasser]?
12) In einem Papier aus dem September 2014 ist von einer „Aktualisierung der Roma Strategie“ die Rede. Welche Roma-Strategie sollte aktualisiert werden, wenn es offiziell gar keine gab?
13) Seit drei Jahren werden auf der Roma-Dialogplattform die Integrations-Schwerpunkte Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarktzugang und Wohnen besprochen. Wurden vom BKA aus den dort vorgeschlagenen Maßnahmen „Pakete“ geschnürt, wie 2012 vom NCP angekündigt? Falls ja, mit welchen konkreten Inhalt?
14) Auch schon vor dem Start der Roma Strategie gab es einige Aktivitäten von autochthonen Roma Vereinen für einheimische und zugewanderte Roma und Sinti. Welche konkreten neuen Maßnahmen und Projekte zur Integration der Roma, die nicht bereits vor dem Start der nationalen Roma Strategie 2011 existierten, wurden seitdem durchgeführt bzw. gefördert?
15) Welche konkreten Maßnahmen und Projekte wird die Regierung bzw. das BKA abseits der Volksgruppenförderung finanzieren, um in der Roma-Dekade Fortschritte zu erzielen?
16) Ist es geplant, irgendwelche der Roma-Maßnahmen auch direkt von zuständigen Ressorts oder Behörden durchführen zu lassen oder werden letztendlich alle Maßnahmen der nationalen Roma-Strategie vor allem von zivilgesellschaftlichen Organisationen bzw. Roma Vereinen initiiert bzw. getragen werden müssen?
17) Falls Letzteres zutrifft: Wie plant das BKA bzw. die Regierung den durchwegs kleinen Roma Vereinen organisatorisch und finanziell unter die Arme zu greifen, damit diese die Maßnahmen entsprechend einreichen und durchführen können?
18) Oft sind für EU-Projektanträge die geforderten Eigenfinanzierungsanteile zu hoch. Gibt es eine Initiative des BKA, Roma-Vereine mit Finanzierungszusagen stärker zu unterstützen?
19) Welche Anträge gab es von 2011 bis 2014 von Roma Vereinen oder TeilnehmerInnen der Roma-Dialogplattform beim BKA, die die Förderung romaspezifischer Projekte betrafen und nicht von der Volksgruppenförderung der Roma berücksichtigt werden konnten?
20) Welche dieser Anträge wurden in welchem Ausmaß seitens des BKA unterstützt?
21) Die Roma Lernhilfe und die Schulmediation wird von Österreich in der EU immer wieder als Best Practise Beispiel zur Integration von Roma im Bereich Bildung genannt. Wurden diese Projekte seit Beginn der Roma Dialogplattform mit höheren Förderungen seitens des BKA oder auch BMUKK bedacht? Falls ja, in welcher Dimension und falls nein, weshalb nicht?
22) Das BMASK stellt für romaspezifische Arbeitsmarktmaßnahmen und Arbeitsmarktprojekte ab 2015 jeweils 1 Million € zur Verfügung. Ist über den NCP bereits bekannt welche Projekte mit diesen Fördermitteln gefördert werden sollen und in welcher Höhe?
23) Welche Maßnahmen sind geplant, um die Integration von neu zugezogenen Roma zu unterstützen?
24) Ist die Einführung von anonymen Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst durch das BKA geplant, die auch der Diskriminierung von Minderheiten entgegenwirken würde?
25) Welche Austauschprojekte im Rahmen der Roma-Strategie sind mit anderen Staaten oder Kommunen geplant?
26) Welche Hilfestellungen für Romavereine sind geplant, um die bürokratischen Herausforderungen bei der Einreichung zu EU-Projekten zu mindern?
27) Im Bericht des BKA zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 wird angemerkt, dass die europäische Kommission Österreich auffordert, die angemessenen Finanzmittel zur Umsetzung der Roma-Strategie zu organisieren. Inwiefern ist geplant, zusätzliche EU-Fördermittel zu akquirieren und durch wen?
28) Auch wird im o.g. Bericht angemerkt, dass die Regierung mehr dazu tun muss, um die tatsächliche Wirksamkeit von Maßnahmen zur Integration von Roma zu messen. Was sieht das BKA dazu nun vor, unabhängig davon, dass dies aufgrund des Datenschutzes schwierig sein mag?