4303/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Hagen, Ing. Dietrich, Ertlschweiger, MSc

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Kosten für die Asylwerberunterbringung“

Die Asylfrage ist weiterhin ein schwieriges und umfangreiches Thema. Die Zahl der Krisen-herde nimmt nicht ab und immer neue Flüchtlingsströme entstehen. Aber nicht nur die Zahl jener Flüchtlinge, die aktuell aus den Krisengebieten nach Europa kommen, sondern auch die Zahl jener Flüchtlinge, die zum „regelmäßigen Betrieb“ an den europäischen Grenzen gehören, ist stark ansteigend.

Es stellt sich die Frage, wie man mit diesen Flüchtlingsströmen am besten umgehen soll. Es gibt in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Derartige ad-hoc-Maßnahmen führen jedoch nicht an einer nationalen und internationalen Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik vorbei. Denn die bestehenden Regelungen, wie etwa die Dublin-Abkommen, vermögen das Problem nicht zu lösen, dass einzelne EU-Staaten tatsächlich überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Kosten für das BM.I für die Unterbringung (Unterkünfte) von Asylwerbern in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 (Bitte untergliedert nach Jahren und Bundesländern)?

2. Welche Organisationen waren in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 pro Bundesland mit der Unterbringung von Asylwerbern betraut?

3. Wie viel Geld/Subventionen bekamen die jeweiligen Organisationen vom BM.I für die Unterbringung von Asylwerbern in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 (Bitte untergliedert nach Organisationen, Jahren und Bundesländern)?

4. Wie hoch sind die Kosten des BM.I anteilig pro Organisation?

5. Wenn es dazu keine Aufzeichnungen gibt, warum nicht?

6. Wie hoch sind die aktuellen Tagsätze für private Quartiergeber jeweils pro Bundesland?

7. Wie viele Asylwerber befanden sich in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 in den einzelnen Bundesländern jeweils in der Grundversorgung (es wird gebeten, jeweils Gesamtzahl und Durchschnittszahl anzugeben)?

8. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Grundversorgung in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 für diese Asylwerber jeweils pro Bundesland?

9. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Grundversorgung für diese Asylwerber in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 jeweils pro Bundesland für das Bundesministerium für Inneres?