4307/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Berater Dirk Notheis

In der Anfragebeantwortung 3171/AB betreffend die Bestellung von Dr. Dirk Notheis zum Berater des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) wird darauf hingewiesen, dass „sicherzustellen (war), dass der Auftragnehmer weder in einem Konfliktverhältnis, noch in einer besonderen Nahebeziehung zu den beteiligten Akteuren steht.“

Am 07.12.2006 begab die Hypo Group Alpe Adria eine Benchmark-Anleihe in der Höhe 300 Millionen GBP (ca. 442,5 Millionen Euro), und „zeichnet damit für die größte Britische-Pfund-Transaktion, die jemals von einem österreichischen Emittenten begeben wurde, verantwortlich.“ Als Lead Manager der Transaktion fungierten BNP Paribas und Morgan Stanley. (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20061128_OTS0158/hypo-group-alpe-adria-platziert-groesste-benchmark-anleihe-eines-oesterreichischen-emittenten)

Dr. Notheis war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Vorstandes der deutschen Morgan Stanley.

"Er (Finanzminister Michael Spindelegger, Anm.) lässt profil ausrichten: Die Experten rund um den deutschen Berater Dirk Notheis „wurden vom Ministerium beauftragt und erhalten vom Ministerium ein marktübliches Entgelt. Sämtliche vergabe-rechtlichen Vorschriften wurden eingehalten.“ (http://www.profil.at/articles/1413/578/ 373856/hypo-bank-kosten-berater)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Sehen Sie es als vereinbar an, dass einer der ehemals führenden Mitarbeiter jenes Unternehmens, das die Hypo Alpe Adria bei der Begebung von Anleihen beriet und unterstützte, danach als Berater der Bundesregierung bei der Bewältigung des Schadens, der durch die Begebung dieser Anleihen verursacht wurde, fungierte?

2. Wie hoch ist gemäß den dem BMF vorliegenden Informationen das marktübliche Entgelt für Beratungstätigkeiten wie sie von Dr. Notheis erbracht wurden?