4313/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2015
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Personalstand der Polizei in Vorarlberg“

 

Hinsichtlich der sich verschlechternden Sicherheitslage durch z.B. aktuelle Konflikte, wie in Syrien oder der Ukraine, ist daher umso mehr die Tatsache zu hinterfragen, dass vor gewisser Zeit durch die Schließung von Polizeiinspektionen Einsparungen im Innenressort stattfanden. Es entsteht der Eindruck, dass immer weniger Geld für die Polizistinnen und Polizisten und in weiterer Folge für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung steht. Das bringt viele Nachteile für die österreichische Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, in dem die Sicherheit, aufgrund globaler und auch innereuropäischer Unruhen, eine noch größere Rolle spielt, die Flüchtlingsströme stark zunehmen und künftig immer mehr Menschen um Asyl ansuchen werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

1.      Wie hoch war der tatsächliche Personalstand der Polizei in Vorarlberg gesamt mit Stichtag 01. August 2014 und wie hoch der systemisierte Personalstand?

a.    Wie viele Planstellen davon sind Polizeischüler, wie viele Planstellen davon Exekutivbeamte und wie viele davon sonstige Vertragsbedienstete?

b.    Wie viele dieser Planstellen waren mit Stichtag 1. August 2014 nicht besetzt (Bitte unterteilt nach Polizeischüler, Exekutivbeamte, sonstige Vertragsbedienstete)?

2.      Wie hoch war der tatsächliche Personalstand der Polizei in Vorarlberg gesamt mit Stichtag 01. September 2014 und wie hoch der systemisierte Personalstand?

a.    Wie viele Planstellen davon sind Polizeischüler, wie viele Planstellen davon Exekutivbeamte und wie viele davon sonstige Vertragsbedienstete?

b.    Wie viele dieser Planstellen waren mit Stichtag 1. September 2014 nicht besetzt (Bitte unterteilt nach Polizeischüler, Exekutivbeamte, sonstige Vertragsbedienstete)?

3.      Wie hoch war der tatsächliche Personalstand der Polizei in Vorarlberg gesamt mit Stichtag 01. Oktober 2014 und wie hoch der systemisierte Personalstand?

a.    Wie viele Planstellen davon sind Polizeischüler, wie viele Planstellen davon Exekutivbeamte und wie viele davon sonstige Vertragsbedienstete?

b.    Wie viele dieser Planstellen waren mit Stichtag 1. Oktober 2014 nicht besetzt (Bitte unterteilt nach Polizeischüler, Exekutivbeamte, sonstige Vertragsbedienstete)?

4.      Wie hoch war der tatsächliche Personalstand der Polizei in Vorarlberg gesamt mit Stichtag 01. November 2014 und wie hoch der systemisierte Personalstand?

a.    Wie viele Planstellen davon sind Polizeischüler, wie viele Planstellen davon Exekutivbeamte und wie viele davon sonstige Vertragsbedienstete?

b.    Wie viele dieser Planstellen waren mit Stichtag 1. November 2014 nicht besetzt (Bitte unterteilt nach Polizeischüler, Exekutivbeamte, sonstige Vertragsbedienstete)?

5.      Wie hoch war der tatsächliche Personalstand der Polizei in Vorarlberg gesamt mit Stichtag 01. Dezember 2014 und wie hoch der systemisierte Personalstand?

a.    Wie viele Planstellen davon sind Polizeischüler, wie viele Planstellen davon Exekutivbeamte und wie viele davon sonstige Vertragsbedienstete?

b.    Wie viele dieser Planstellen waren mit Stichtag 1. Dezember 2014 nicht besetzt (Bitte unterteilt nach Polizeischüler, Exekutivbeamte, sonstige Vertragsbedienstete)?

6.      Wie hoch war der tatsächliche Personalstand der Polizei in Vorarlberg gesamt mit Stichtag 01. Jänner 2015 und wie hoch der systemisierte Personalstand?

a.    Wie viele Planstellen davon sind Polizeischüler, wie viele Planstellen davon Exekutivbeamte und wie viele davon sonstige Vertragsbedienstete?

b.    Wie viele dieser Planstellen waren mit Stichtag 1. Jänner 2015 nicht besetzt (Bitte unterteilt nach Polizeischüler, Exekutivbeamte, sonstige Vertragsbedienstete)?

7.      Wie hoch war der tatsächliche Personalstand der Polizei in Vorarlberg gesamt mit Stichtag 01. Februar 2015 und wie hoch der systemisierte Personalstand?

a.    Wie viele Planstellen davon sind Polizeischüler, wie viele Planstellen davon Exekutivbeamte und wie viele davon sonstige Vertragsbedienstete?

b.    Wie viele dieser Planstellen waren mit Stichtag 1. Februar 2015 nicht besetzt (Bitte unterteilt nach Polizeischüler, Exekutivbeamte, sonstige Vertragsbedienstete)?

8.      Wie hoch ist der systemisierte Personalstand bei der Polizei in Vorarlberg gesamt mit Stichtag 1. März 2015 und wie hoch der tatsächliche Personalstand?

a.    Wie viele Planstellen davon sind Polizeischüler, wie viele Planstellen davon Exekutivbeamte und wie viele davon sonstige Vertragsbedienstete?

b.    Wie viele dieser Planstellen sind mit Stichtag 1. März 2015 nicht besetzt (Bitte unterteilt nach Polizeischüler, Exekutivbeamte, sonstige Vertragsbedienstete)?

9.      Wie viele Planstellen bei der Polizei in Vorarlberg sind mit Stichtag 1. März 2015 mit Teilzeitkräften besetzt (bitte Aufzählung nach Prozentsatz, bisherige Dauer und Begründung der Freistellung/Karenz)?

a.    Wie viele davon sind Exekutivbeamte und wie viele davon sind Vertragsbedienstete?

10.   Wie viele Planstellen bei der Polizei in Vorarlberg sind mit Personen besetzt, welche zu 100% freigestellt sind (bitte Aufzählung mit Begründung und bisherige Dauer der Freistellung/Karenz)?

a.    Wie viele davon sind Exekutivbeamte und wie viele davon sind Vertragsbedienstete?