4317/J XXV. GP
Eingelangt am 20.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Dublin III Verfahren
Die Anfrage soll einen Gesamtüberblick über die Entwicklung von „Dublinverfahren“ (Verfahren nach der Dublin II bzw. Dublin III Verordnung) der letzten zwei Jahre schaffen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Verfahren im Zuge des Dublin –Verfahrens zu Überstellungen von Österreich in ein anderes EU-Land fanden 2014 bis inkl. April 2015, aufgeschlüsselt auf Jahr und auf Überstellungsland, statt?
2) Wie viele Überstellungen im Zuge des Dublin-Verfahrens von Österreich in ein anderes EU-Land („Dublin-Out“) fanden 2014 bis inkl. April 2015, aufgeschlüsselt auf Jahr und Überstellungsland, statt?
3) Wie viele dieser „Dublin-Out“ Überstellungen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
4) Wie viele Verfahren im Zuge des Dublin-Verfahrens zu Überstellungen nach Österreich („Dublin-In“) fanden 2014 bis inkl. April 2015, aufgeschlüsselt auf Jahr und auf Überstellerland, statt?
5) Wie viele Überstellungen im Zuge des Dublin-Verfahrens nach Österreich („Dublin-In“) fanden 2014 bis inkl. April 2015, aufgeschlüsselt auf Jahr und auf Überstellerland, statt?
6) Wie viele dieser „Dublin-In“ Überstellungen betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
7) Wie viele BeamtInnen sind zur Behandlung von „Dublin-Fällen“ derzeit im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw. in den Erstaufnahmezentren eingesetzt?
8) Wie viele der Asylsuchenden im Dublin-Verfahren wurden 2014 bis inklusive April 2015 in Österreich in Schubhaft genommen, aufgeschlüsselt nach Jahr und Überstellerland?
9) Wie viele dieser Schubhaften betrafen Familien bzw. unbegleitete minderjährige Asylsuchende, aufgeschlüsselt nach Jahr und Überstellerland?
10) Wie viel kostet derzeit ein Tag der Schubhaftanhaltung, wie viel ein Tag der Anhaltung in einer Arrestzelle (zB auf einer Polizeidienststelle)?
11) Wie viele dieser Schubhaften dauerten
a) länger als 1 Monat
b) länger als 2 Monate
c) länger als 3 Monate
d) länger als 4 Monate
e) länger als 5 Monate
f) länger als 6 Monate
g) länger als ein Jahr?