Eingelangt am 20.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Aufhebung des Aufnahmestopps in der Bundesbetreuungsstelle Ost (Traiskirchen)

Der Ende Juni von niederösterreichischen Landeshauptmann verfügte Aufnahmestopp in der Bundesbetreuungsstelle Ost (Traiskirchen) wurde nunmehr aufgehoben. Die Untersagung der Neuaufnahme von Asylwerber_innen wurde mit der akuten Überbelegung (Ende Juni 2014 befanden sich 1300 Asylwerber_innen in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen, was dem Dreifachen der vereinbarten Zahl (480) entspricht) begründet. Unter Berufung auf "Gefahr in Verzug" wurde dem in der Bundesbetreuungsstelle Ost (Traiskirchen) tätigen Betreuungsunternehmen, der ORS Service GmbH, per Bescheid untersagt, neu hinzukommende Asylwerber_innen zu versorgen.

Als Grund für die Aufhebung des Aufnahmestopps nennt die Bezirkshauptmannschaft Baden das nunmehr angepasste Sicherheitskonzept der ORS Service GmbH.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Anpassungen erfolgten hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes der ORS Service GmbH?

a. Welche Bereiche waren konkret betroffen?

b. Welche sicherheitstechnischen Änderungen wurden vorgenommen?

c. Welche sanitären Änderungen wurden vorgenommen?

2. Wie lange vor Verfügung des Aufnahmestopps war bekannt, dass kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorlag?

3. Da es bereits im Jahr 2012 aufgrund eines Lokalaugenscheins zu Kritik kam: wieso wurde nicht sofort ein Aufnahmestopp verhängt?

a. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um für ein ausreichendes Sicherheitskonzept bis zur Verhängung des Aufnahmestopps zu sorgen?

4. Welche Kosten in welcher Höhe entstanden dem BMI aufgrund der durch den Aufnahmestopp notwendigen Parallelversorgung neu hinzugekommener Asylwerber_innen?

5. Wie viele Asylwerber_innen befanden sich zum Zeitpunkt der Verfügung des Aufnahmestopps in der Bundesbetreuungsstelle Ost (Traiskirchen)?

6. Wie viele Asylwerber_innen befanden sich zum Zeitpunkt der Aufhebung des Aufnahmestopps in der Bundesbetreuungsstelle Ost (Traiskirchen)?

7. Wie viele Asylwerber_innen befinden sich momentan in der Bundesbetreuungsstelle Ost (Traiskirchen)?