4340/J XXV. GP

Eingelangt am 23.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Hubschrauberbergungen durch Polizei“

Die Flugpolizei des Bundesministeriums für Inneres hat vielseitige Aufgaben zu erfüllen - vor allem für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Dabei wird die Flugpolizei auch für Bergungs- und Rettungsflüge oftmals in Anspruch genommen.

Die Aufgaben der Flugpolizei werden auf der Homepage des BMI wie folgt beschrieben:

„Wir koordinieren und tätigen Flugeinsätze im Dienste der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit. Das sind Flüge in staatspolizeilichen und kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Flüge im Zusammenhang mit Großveranstaltungen oder bei der Verkehrsüberwachung. Besondere Sicherheitsaufgaben nehmen wir auch im Bereich des Zivilschutzes wahr, so unterstützen wir u.a. die Feuerwehren bei der Brandbekämpfung aus der Luft oder bei sonstigen Naturkatastrophen. Wir führen Such- und Rettungsdienste für die Zivilluftfahrtbehörde (ACG) durch. Sehr oft werden wir auch zu Seilbergungen im schwierigen alpinen Gelände gerufen oder zur Suche nach abgängigen Personen. Auf europäischer Ebene kommt künftig der Mitwirkung an Einsätzen im Rahmen der bilateralen polizeilichen Zusammenarbeit sowie der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX eine zunehmende Bedeutung zu.)....“

Die Flugpolizei wird vor allem auch in Lawinenwintern und allgemein für Bergrettungsdienste oftmals zu Hilfe gerufen. Wie in dem Fall zweier Urlauber in Salzburg, welche im Gipfelbuch vermerkten, dass sie zum Abstieg einen Helikopter verwenden werden. Wobei die Kosten durch die Urlauber bezahlt werden mussten. Oftmals bringen sich aufgrund der Missachtung von Absperrungen auf Schipisten Sportler selbst in Gefahr, was den Einsatz eines Polizeihubschraubers auslösen kann.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Werden die Kosten aller Einsätze der Flugpolizei durch das Budget des BMI bedeckt?

a) Wenn ja, bitte um genaue Aufschlüsselung der Kosten der Einsätze der Flugpolizei für die Jahre 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 nach Bundesland und Einsatzgrund.

b) Wenn nein, bitte um genaue Aufschlüsselung der Verrechnungsstellen und die Höhe der verrechneten Einsätze nach Bundesland und Einsatzgrund.

2. Gibt es eine gesetzliche Möglichkeit, Kosten für Einsätze der Flugpolizei von den Betroffenen (z.B. erschöpfte Wanderer, verirrte Skifahrer…) zurückzufordern?

a) Wenn ja, wie hoch waren diese Refundierungen jeweils für die Jahre 2012, 2013 und 2014 und bisher im Jahr 2015?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Wenn nein, sind derartige Regelungen in Planung?

3. Wie viele Bergungen wurden in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 durch die Flugpolizei durchgeführt (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)?

4. Wie hoch waren die Kosten für die in Frage 2 durchgeführten Bergungen (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)?

5. Wie viele Flugminuten wurden in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 durch die Flugpolizei erbracht?

6. Wie hoch waren die Kosten für den Kraftstoffverbrauch pro Flugminute in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015?

7. Wie viele Hubschrauber unterhält das BMI?

8. Wie hoch waren die Wartungskosten für die Hubschrauber des BMI in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015?

9. Wie viele Suchflüge wurden in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 durch die Flugpolizei durchgeführt (Bitte um Aufschlüsselung nach Einsatz und Bundesland)?

10. Wie hoch waren die Kosten für oben abgefragte Suchflüge in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 (Bitte um Aufschlüsselung nach Einsatz und Bundesland)?

11. Wie viele Tierbergungen wurden in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 durch die Flugpolizei durchgeführt (Bitte um Aufschlüsselung nach Einsatz und Bundesland)?

12. Wie hoch waren die Kosten für oben abgefragten Tierbergungen in den Jahren 2012, 2013, 2014 und bisher im Jahr 2015 (Bitte um Aufschlüsselung nach Einsatz und Bundesland)?

13. Müssen neue Hubschrauber durch das BMI angekauft werden?

a) Wenn ja, wie viele zu welchem Preis?

b) Wenn ja, ist mit der Ausschreibung des Ankaufs schon begonnen worden?

14. Wer ist in ihrem Ressort für die Beschaffung von Fluggerät zuständig?