4341/J XXV. GP

Eingelangt am 23.03.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Verwendung der Mittel aus dem Sicherheitspaket“

 

Bedingt durch die schrecklichen Terrorattentate in Frankreich einigten sich die Minister auf die Finanzierung eines Sicherheitspaketes für das Innenressort, welches in den nächsten vier Jahren mit einer Summe um 300 Millionen Euro - zusätzlich zum derzeitigen Budget - bedeckt werden soll.

 

Für welche Maßnahmen genau diese Mittel gedacht sind und welchen Umsetzungsstand es diesbezüglich gibt, bleibt das Bundesministeriums für Inneres bis dato schuldig.

 

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen haben Sie aufgrund der finanziellen Mehrbedeckung konkret geplant und wie weit ist die Umsetzung dieser Maßnahmen fortgeschritten (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Maßnahmen und Umsetzung)?

2.    In welchen Bereichen wird konkret investiert (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bereichen, Maßnahmen und Investition)?

3.    Welche konkreten „Neuanschaffungen“ sind in Planung, welche wurden bereits umgesetzt und in welcher Höhe sind die Kosten dafür?

4.    Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage wurde diese „Sonderfinanzierung“ budgetiert?

5.    Werden (durch dieses Sicherheitspaket) zusätzliche Planstellen im Exekutivdienst geschaffen?

a.    Wenn ja, in welchen Bereichen und in welcher Höhe soll investiert werden (Bitte um genau Aufschlüsselung der geplanten Planstellen nach Bundesländern für die nächsten fünf Jahre)?

6.    In welcher Höhe sind Investitionen im Bereich Einsatzmittel geplant (Bitte um Aufschlüsselung nach geplanter Beschaffung von Einsatzmittel nach Bundesländern)?

7.    In welcher Weise wird in den Bereichen IT-Technik und Sicherheit und „Cybercrime“ investiert und wie ist der derzeitige Umsetzungsstand?