4342/J XXV. GP
Eingelangt am 23.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nachbaur
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend „Wirtschaftsstandort Österreich: Verwaltungsverbesserungen“
Im Ranking der unternehmerfreundlichsten Länder ist Österreich im Jahr 2014 um zwei Plätze gegenüber dem Jahr 2013 zurückgefallen und liegt aktuell auf Platz 21. Im Bereich der Unternehmensgründungen liegt Österreich besonders schlecht – und zwar erst auf Platz 101.[1]
Kürzlich wurde eine neue Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) vorgestellt. Diese sieht die „wirtschaftliche Zukunft in Österreich deutlich negativer als noch vor einem Jahr“[2]. In den kommenden fünf Jahren wird laut WIFO das BIP jährlich nur um rund 1,25 Prozent wachsen. Die Arbeitslosenzahlen werden bis 2019 ansteigen, die Position am Exportmarkt wird Österreich nicht halten können. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen bleibt trotz niedriger Zinssätze gedämpft und die Entwicklung der Einkommen und des privaten Konsums verhalten.
Bei so trüben Aussichten ist die Politik gefordert und muss diesen entgegenwirken.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Was planen Sie zu unternehmen, um Firmengründungen weiter zu vereinfachen?
2. Nennen Sie uns konkrete (Verwaltungs-)Maßnahmen Ihrer Standort- und Ansiedlungspolitik für die nächsten Jahre?
3. Mit welchen konkreten (Verwaltungs-)Maßnahmen werden Sie die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen am internationalen Markt unterstützen?
4. Werden Sie die Rahmenbedingungen für die Selbständigen verbessern?
a. Wenn ja, wann und mit welche konkreten Maßnahmen?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Maßnahmen haben Sie in den letzten fünf Jahren zur Unterstützung von Neuinvestitionen österreichischer Unternehmen gesetzt? (Bitte um Auflistung nach Branchen, Anzahl der jeweiligen Betriebe und der jeweils eingesetzten Geldmittel)
a. Wie viel davon betrafen den Bereich F&E? (Bitte um Aufgliederung nach Anzahl und Höhe in Euro)