4350/J XXV. GP

Eingelangt am 24.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend strafbare Handlungen in AMS-Kursen

In AMS-Kursen aber auch gegenüber AMS-Beratern in den einzelnen AMS-Geschäftsstellen kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen, wie etwa gefährlichen Drohungen, tätlichen Angriffen und Beschimpfungen.

Zu einer brutalen Bluttat ist es Dienstagnachmittag in Liesing gekommen. Ein 18-jähriger Afghane soll seinen vierzehn Jahre älteren Landsmann in einem Deutschkurs erstochen haben. Danach flüchtete der Bursch.

Der Tatort liegt laut Polizeiangaben in der Liesinger-Flur-Gasse. In einem Firmengebäude, das vom AMS gemietet wird, wurde der 32-jährige Mann von dem 18-Jährigen tödlich verletzt. Die beiden Männer liefen sich in der Pause des Kurses im ersten Stock über den Weg, der Streit hatte während des Deutschkurses seinen Ausgang genommen.

30 Minuten lang reanimiert
Zeugen berichten von einem anschließenden lautstarken Streit, eine Person dürfte noch versucht haben zu vermitteln. Der spätere Täter aber stach mehrmals mit einem Küchenmesser aus Keramik zu und ließ dieses zurück. Sanitäter kämpften 30 Minuten lang um das Leben des Afghanen, ehe dieser für tot erklärt wurde.

Täter und Opfer waren laut Polizeiangaben beides afghanische Staatsbürger, die einander schon länger kannten und die in der Vergangenheit zuletzt aber immer wieder in Streit geraten sind. Die Polizei kennt die Adresse des Tatverdächtigen.

Hintergrund des Streits unklar
Über die Hintergründe der heutigen, tödlichen Auseinandersetzung war noch nichts bekannt. Der Tatort wurde von Mitarbeitern der Spurensicherung untersucht.

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1133868

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele strafbare Handlungen wurden im  Rahmen von AMS-Kursen in den Jahren 2010 bis 2014, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern, verübt?

2. Um welche strafbaren Handlungen handelte es sich dabei, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

3. Welche Staatsbürgerschaft hatten die Täter, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

4. Wie viele dieser strafbaren Handlungen wurden vom AMS zur Anzeige gebracht?

5. Wie viele dieser  strafbaren Handlungen wurden außergerichtlich in einer gütlichen Einigung geregelt?

6. Auf wessen Initiative kam es jeweils zu dieser außergerichtlichen gütlichen Einigung?

7. Wurde den Straftätern in Folge das Arbeitslosengeld gestrichen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wurden die Straftäter in Folge von AMS-Kursen ausgeschlossen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie viele strafbare Handlungen wurden im  Rahmen von AMS-Beratungsgesprächen  in den Jahren 2010 bis 2014, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern, verübt?

12. Um welche strafbaren Handlungen handelte es sich dabei, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

13. Welche Staatsbürgerschaft hatten die Täter, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern?

14. Wie viele dieser strafbaren Handlungen wurden vom AMS zur Anzeige gebracht?

15. Wie viele dieser  strafbaren Handlungen wurden außergerichtlich in einer gütlichen Einigung geregelt?

16. Auf wessen Initiative kam es jeweils zu dieser außergerichtlichen gütlichen Einigung?

17. Wurde den Straftätern in Folge das Arbeitslosengeld gestrichen?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wurden die Straftäter in Folge von AMS-Kursen ausgeschlossen?

20. Wenn nein, warum nicht?