4352/J XXV. GP

Eingelangt am 24.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Verhandlungsstand zu Standorten für Kinderrehabilitations-Zentren

In der Anfragebeantwortung (2378/AB) der Anfrage "neue Kinderreha-Zentren" (2483/J) erklären Sie zu den Fragen 4 bis 9:

"Um ein bundesweit und versorgungszonenübergreifend abgestimmtes Vorgehen sicherzustellen, erfolgen nunmehr zwischen den Ländern und der Sozialversicherung die entsprechenden Abstimmungsprozesse zur Versorgung mit Kinder- Rehabilitationseinrichtungen und die Festlegung von Standorten. Danach werden die Länder die erforderlichen Bewilligungsverfahren durchführen und in weiterer Folge wird die Sozialversicherung entsprechende Verträge mit den Trägern der Rehabilitationseinrichtungen abschließen. Inwieweit in diesem Zusammenhang bereits konkrete Verhandlungen mit einzelnen Gemeinden bzw. im Konkreten mit der Gemeinde Bad Erlach in Niederösterreich stattfinden bzw. stattgefunden haben, entzieht sich meiner Kenntnis"

Nach wie vor werden von Lokalpolitikern, allen voran dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Bad Erlach immer wieder Aussagen getätigt, die den Schluss zulassen, die Verhandlungen über einen Standort in Niederösterreich, in Bad Erlach wären abgeschlossen und eine de facto beschlossene Angelegenheit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, ob in der Zwischenzeit die Verhandlungen der Sozialversicherungen mit den Trägern abgeschlossen sind?

2. Wenn ja, wie viele Standorte sollen konkret eröffnet werden und wo genau sollen diese eröffnet werden?

3. Für wie viele Kinder sind die jeweiligen Standorte ausgerichtet?