4362/J XXV. GP

Eingelangt am 25.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Knes Wolfgang, Unterrainer Maximilian

und weiterer Kolleginnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Vorkommnisse rund um den Seeimmobiliendeal im Jahr 2007 und dem betreffenden Geständnis der aktuellen Niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt in der Schmiergeldaffäre, rund um den Verkauf von Seeimobilien in Kärnten, Erhebungen gegen 15 Beschuldigte durch. Bezüglich deren Identität hält sich die Behörde weitgehend bedeckt. Fest steht: 2015 wurde wegen des Seenverkaufes (überhöhte Maklerprovisionen, überteuerter Kaufpreis) auch die aktuelle niederösterreichische Landesrätin Kaufmann-Bruckberger Elisabeth. Sie gestand als Geldbotin für Jörg Haider, Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Vorsitzender, den Deal abgewickelt zu haben. Für ein „kleines Salär“ (kolportierte 35000€) überbrachte sie, nach ihren eigenen Aussagen, das Geld der Maklerfirma dem damaligen BZÖ Kärnten. Es handelt sich hierbei um eine Summe von 700 000€ bis 800 000€.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Justiz folgende

Anfrage

• Welchen Stand haben die Ermittlungen in der Korruptionscausa Seeimobilien aktuell?

• Gegen welche Personen wird derzeit ermittelt?

• Gibt es in der Causa bereits Verurteilungen beziehungsweise Freisprüche?

• Wenn ja, wie lauten die Namen der betreffenden Personen?

• Entsprechen die Aussagen des Kärntner FPÖ Vorsitzenden Christian Ragger der Wahrheit, dass die FPÖ in Kärnten nicht der rechtsgültige Nachfolger des damaligen BZÖ Kärnten darstellt?

• Gibt es seitens des Ministeriums ein Rechtsgutachten um diesen Sachverhalt zu klären?

• Wenn nein, warum nicht?

• Wenn ja, wie lautet das genaue Ergebnis?

• Gibt es aktuell Ermittlungen gegen die FPÖ Kärnten?