4378/J XXV. GP

Eingelangt am 25.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend mangelhafte Informationsübermittlung der ÖBB an die SCHIG mbH

Die Österreichischen Bundesbahnen sollen Daten über im Rahmen von GWL-Verträgen erbrachte Leistungen systematisch erst verspätet an die SCHIG übermitteln. Im Bereich von Privatbahnen komme es zu derartigen Verzögerungen bzw. Hinhaltetaktiken nicht. Die IT der Bundesbahnen sei angeblich nicht kompatibel, soll eine der Begründungen der ÖBB für diesen Missstand lauten. Die zuständigen Personen befänden sich gerade im Krankenstand soll eine weitere vorgebrachte Begründung für monatelange Zeitverzögerungen lauten. Seltsam erscheint, dass im Bereich der Entscheidungsebene der SCHIG nicht bekannt ist, dass diese sich beschwert hätte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Kann ausgeschlossen werden, dass die ÖBB Geld für die Erfüllung von GWL-Verträgen in vollem Umfang erhalten, die vereinbarten Leistungen aber nur mangelhaft bzw. teilweise nicht erfüllt haben?

2. Wenn ja, wie ist das möglich, wenn die SCHIG die Daten erst stark zeitverzögert erhält?

3. Wenn nein, welche Maßnahmen denkt das Bundesministerium an, um die skizzierten Missstände zu untersuchen?