Parlamentarische Materialien

4379/J XXV. GP

Eingelangt am 25.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend mögliche Reparationszahlungen Österreichs an Griechenland

In den letzten Wochen hat die neue griechische Regierung die seit langem bestehende Forderung nach deutschen Reparationen für deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg wieder thematisiert. Die deutsche Bundesregierung lehnte aber bisher Reparationszahlungen an Griechenland ab, da sie die Angelegenheit als rechtlich abschließend geregelt ansieht. In diese Diskussion um Forderungen aus Griechenland nach Reparationszahlungen aus dieser Kriegszeit haben sich aber nun kürzlich Politiker der deutschen Sozialdemokraten für eine Entschädigung ausgesprochen.

So meinte etwa die SPD-Politikerin Gesine Schwan am 16. März 2015 gegenüber dem Portal "Spiegel Online", dass für sie politisch der Fall eindeutig sei. "Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen." Deutschland müsse vor der eigenen Tür kehren, betonte Schwan. "Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben." Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenportal, es müsse eine "Entschädigungs-Diskussion" geführt werden. "Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen", betonte der SPD-Politiker.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE:

1. Gibt es Ihrerseits Überlegungen, dem Ansinnen deutscher SPD-Politiker zu folgen und auch in Österreich eine derartige „Entschädigungs-Diskussion“ zu beginnen?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Sind Sie der Meinung, dass auch Österreich auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen müsste?

5. Wenn ja, warum?