4382/J XXV. GP

Eingelangt am 25.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm, Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Steuerreform und ihre Auswirkungen auf Konsumenten

Medienberichten zufolge geht mit der von der Bundesregierung kürzlich ausverhandelten Steuerreform, auch eine Steuererhöhung des 10% Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel, Wohnen, Medikamente, Bücher, Logis, Tickets, Taxis, Blumen, usw. auf 13% einher. Damit werden wiederum die Konsumenten überdurchschnittlich belastet. Anstatt ausgabenseitig gezielt Einsparungen umzusetzen, werden scheinbar „entlastenden Effekte“ in einzelnen Bereichen durch belastende Effekte in anderen Bereichen finanziert. Bezahlt wird die Steuerreform letzten Endes wieder von den österreichischen Konsumenten.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Was konkret waren die Standpunkte des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Themenbereich Mehrwertsteuererhöhung?

2. Mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis wurde in der Verhandlungsrunde zum Thema Mehrwertsteuererhöhung diskutiert?

3. Welche Auswirkungen wird aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eine Mehrwertsteuererhöhung auf Österreichs Konsumenten haben?

4. Wurden Studien in Auftrag gegeben um mögliche Auswirkungen aus heutiger Sicht abschätzen zu können?