4385/J XXV. GP

Eingelangt am 25.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend möglicher Einsparungen aufgrund der Steuerreform

In der Nacht vom 12. auf den 13. März 2015 gab die Bundesregierung bekannt, sich über die groß angekündigte Steuerreform einig geworden zu sein. Das Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro klinge zwar gewaltig, entpuppe sich aus unserer Sicht allerdings als Mogelpackung. Wenn es nach Finanzminister Hans Jörg Schelling geht, sollen Einsparungen in den Ministerien bzw. Kürzungen von Fördergelder dabei helfen, die von der Regierung vorgestellte Steuerreform zu finanzieren. Allen Ministerien drohen somit neue, viel strengere Sparvorhaben als noch vor wenigen Monaten angenommen werden konnte. Laut Schelling wurden bereits Gespräche mit den einzelnen Ministerien geführt. Durch „Einfrieren“ von Förderungen will der Finanzminister rund 500 Millionen Euro sparen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz von Schellings Ankündigungen, betreffend „Sparkurs für alle Minister“, betroffen?

2. Wenn ja, in welchen Bereichen (z.B. Personal, Jugendförderprogramme, Serviceleistungen für Jugendliche und Lehrlinge, Angebot an ÜLA-Plätzen, etc.) wird ihr Ministerium Einsparungen vornehmen müssen, um die von der Bundesregierung angekündigte Steuerreform mitzufinanzieren?

3. Wie hoch sind die Einsparungen die in den einzelnen Bereichen  vorgenommen werden?

4. Zu welchem Zeitpunkt werden diese Einsparungen vorgenommen?

5. Wird es aufgrund der Steuerreform zu Kürzungen von Geldern für AMS Förderprogramme kommen, von denen arbeitssuchende Jugendliche und Lehrlingen betroffen sind?

6. Wenn ja, in welchen Bereichen wird es hier zu Einsparungen kommen?

7. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt werden Einsparungen in den genannten Bereichen vorgenommen?

8. Welche Auswirkung wird die Steuerreform aus arbeitsmarktpolitischer Sicht für Jugendliche bzw. Lehrlinge haben?

9. Laut Schelling wurden bereits Gespräche mit den einzelnen Ministerien geführt. Führte Schelling bereits mit Ihnen Gespräche über mögliches Einsparungspotenzial in Ihrem Ministerium?

10. Wenn ja, wann wurden Gespräche geführt?

11. Wenn ja, welche Forderungen bzw. Ideen hatte Schelling im Gespräch bzw. in den Gesprächen kundgetan?

12. Zu welchem Ergebnis führte das Gespräch bzw. führten die Gespräche?

13. Welchen Standpunkt vertritt Ihr Ministerium bezüglich dem gewünschten Sparkurs von Finanzminister Schelling, der auch Ihr Ressort betreffen soll?