4389/J XXV. GP

Eingelangt am 25.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“

Ende 2014 wurde mittels einstimmigem Beschluss im Hauptausschuss die Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ eingesetzt. Im Zuge der Sitzungen wurde unter anderem die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots der Sterbehilfe diskutiert ebenso wie die Themen Patientenverfügung, Hospiz- und Palliativversorgung. Besprochen wurden auch die Empfehlung des Europarats Nr. 1418 und die gelebte Praxis der genannten Themen in anderen Ländern. Die Bürger hatten die Möglichkeit, sich mittels Stellungnahmen einzubringen.

In der Sitzung vom 3. März 2015 wurde der an den Nationalrat zu erstattende Bericht samt Empfehlungen beraten. Die vorliegenden Empfehlungen wurden von den Mitgliedern der Enquete-Kommission einstimmig beschlossen.

Unter folgendem Link sind die Empfehlungen abrufbar: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00491/fname_386917.pdf, auf die sich im Folgenden die Fragen dieser parlamentarischen Anfrage beziehen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ad Empfehlung Nr. 6: Die Mittel der Hospizteams teilen sich auf in 40% private Mittel und 60% öffentliche Mittel. Planen Sie, dass diese wichtige Einrichtung künftig Gelder aus dem Pflegefonds erhalten wird?

2. Wenn ja, für wann ist diese notwenige Budgetaufstockung geplant?

3. Wenn nein, warum wird dieses notwendige Budget auch in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt?

4. Die Mittel der mobilen Palliativteams teilen sich auf in 10% private Mittel und 90% öffentliche Mittel. Planen Sie, dass diese wichtige Einrichtung künftig Gelder aus dem Pflegefonds erhalten wird?

5. Wenn ja, für wann ist diese notwenige Budgetaufstockung geplant?

6. Wenn nein, warum wird dieses notwendige Budget auch in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt?

7. Ad Empfehlung 10: Werden Sie einen zweckgewidmeten, qualitätsgesicherten Sondertopf im Pflegefonds für die stationäre Hospizversorgung einrichten?

8. Wenn ja, wann?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Führen Sie Gespräche mit der Bundesministerin für Gesundheit bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission?

11. Wenn ja, wie lauten die bisherigen Ergebnisse der Gespräche?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Werden Sie mit den Ländern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger Verhandlungen aufnehmen, um die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ umzusetzen?

14. Wenn ja, bis wann?

15. Wenn nein, warum nicht?