4396/J XXV. GP
Eingelangt am 26.03.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Hagen
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Budget der Landespolizeidirektion Vorarlberg“
Hinsichtlich der sich verschlechternden Sicherheitslage durch z.B. aktuelle Konflikte, wie in Syrien oder der Ukraine, ist umso mehr die Tatsache zu hinterfragen, dass vor gewisser Zeit durch die Schließung von Polizeiinspektionen Einsparungen im Innenressort stattfanden. Es entsteht der Eindruck, dass immer weniger Geld für die Polizistinnen und Polizisten und in weiterer Folge für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung steht. Das bringt viele Nachteile für die österreichische Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, in dem die Sicherheit, aufgrund globaler und auch innereuropäischer Unruhen, eine noch größere Rolle spielt, die Flüchtlingsströme stark zunehmen und künftig immer mehr Menschen um Asyl ansuchen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch war das Budget der Landespolizeidirektion Vorarlberg in den Jahren 2012, 2013, 2014?
2. Musste das jeweilige Budget für die Landespolizeidirektion Vorarlberg in den Jahren 2012, 2013, 2014 überschritten werden?
a. Wenn ja, warum?
3. Wurde das jeweilige Budget für die Landespolizeidirektion Vorarlberg in den Jahren 2012, 2013, 2014 unterschritten?
a. Wenn ja, warum?
4. Wie hoch ist der Anteil des Budgets der Landespolizeidirektion Vorarlberg in den Jahren 2012, 2013, 2014, der für den Fuhrpark aufgewendet wurde?
5. Wie hoch ist der Anteil des Budgets der Landespolizeidirektion Vorarlberg in den Jahren 2012, 2013, 2014, der für Personal aufgewendet wurde?
6. Wie hoch ist der Anteil des Budgets der Landespolizeidirektion Vorarlberg in den Jahren 2012, 2013, 2014, der für sonstige Ausrüstung aufgewendet wurde (Bitte untergliedert nach z.B. Helme, Schutzwesten, Waffen, Munition…)?