4409/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die mögliche Einführung eines einheitlichen Mautsystems in Europa

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte kürzlich in einem Interview, dass es ihr Ziel ist ein einheitliches Mautsystem in Europa einzuführen. Es müssen gemeinsame Standards geschaffen werden, um sich grenzüberschreitend bewegen zu können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen bereits konkrete Vorschläge für die Errichtung eines einheitlichen Mautsystems in Europa bekannt?

2. Wenn ja, wie lauten diese?

3. Wenn ja, wem würden die Einnahmen aus einem einheitlichen Mautsystem zugutekommen?

4. Wie werden Sie sicherstellen, dass die österreichischen Autofahrer aufgrund möglicher Änderungen bei der Maut nicht zusätzlich belastet werden?

5. Werden Sie einem einheitlichen Mautsystem zustimmen?