4410/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die mögliche Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnel seitens der EU

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte kürzlich in einem Interview gegenüber „Die Presse“, dass der Bau des Brenner-Basistunnel zu den Projekten gehört, die eine gute Chance haben seitens der EU mitfinanziert zu werden, da das Projekt drei Länder (Österreich, Deutschland und Italien) verbindet „und auch für den Frachtverkehr von Bedeutung ist“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hoch belaufen sich – nach derzeitigen Schätzungen - die Kosten für den Bau des Brenner-Basistunnel?

2. Wann soll das Projekt fertiggestellt sein?

3. In welcher Höhe und aus welchen EU-Töpfen soll der Bau des Brenner Basis Tunnels durch die EU gefördert werden?

4. Hat die Republik Österreich den Bau des Brenner-Basistunnel als Projekt der „Connecting Europe Facility“ eingereicht?

5. Wenn ja, wann und bis wann soll es eine Entscheidung bzgl. einer möglichen Förderung geben?

6. Wenn nein, weshalb hat man bislang darauf verzichtet?