4424/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Vorbereitungen für die Financing for Development Konferenz in Addis Abeba im Juli 2015.

2015 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Bei drei internationalen Konferenzen sollen Meilensteine gesetzt werden:

Im Juli wird bei der Financing for Development (FfD) in Addis Abeba die Finanzierung von Entwicklung verhandelt. Im September werden aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals (SDGs) in New York verabschiedet werden. Die Nachhaltigkeitsziele stellen einen Zielekatalog für alle Länder der Welt dar, der die umweit- und entwicklungspolitischen Agenden vereint. Und schließlich soll in Paris im Dezember bei der UNFCCC ein Klimaabkommen verabschiedet werden, das verbindliche Ziele enthält.

Im Jahr 2002 beschäftigte sich die erste Financing for Development Konferenz mit der Frage der Finanzierung von Entwicklung im Allgemeinen sowie der Finanzierung der kurz zuvor verabschiedeten Millenium Development Goals (MDGs). Die nächste FfD Konferenz im Juli 2015 findet zu einem unerwartet Zeitpunkt statt, weil die zu finanzierende Agenda, die SDGs, erst im September und die Klimafinanzierung aller Voraussicht nach erst im Dezember verabschiedet wird.

Dennoch oder gerade deswegen wird in Addis ein starkes politisches Statement erwartet, das das Verabschieden ambitionierter SDGs ermöglicht, wie beim EZA-Ministerlnnenrat im März informell besprochen wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Welche Vorbereitungen hat Ihr Ressort in Abstimmung mit dem BM für Finanzen getroffen, um mit konkreten Finanzierungszusagen nach Addis zu fliegen?

2) Welche Höhe werden die Zusagen Ihres Ressorts haben?

3) Wie werden sich diese Zusagen im kommenden Bundesfinanzrahmengesetz widerspiegeln?