4425/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 - Kapitel 7 „Austria’s humanitarian assistance“

Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Österreich trage wesentlich zur Armutsreduktion, zur Friedenssicherung und zum Schutz globaler Güter bei. Österreich könne und solle aber mehr tun: So empfiehlt er nicht nur mehr Geld für internationale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen (Österreich ist ja bekanntlich mit 0,28% des BNE für EZA vom 0,7% Ziel meilenweit entfernt), sondern auch öfter bei spezifischen Themen eine Führungsrolle zu übernehmen. Damit spricht der ehemalige norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister nicht nur das vielfach kritisierte geringe Ausmaß der österreichischen ODA (Official Development Assistance) an, sondern fordert auch stärkeren politischen Einsatz für Entwicklungszusammenarbeit ein.

Der Bericht spricht in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben. Manche Empfehlungen sind alte Bekannte und wurden bereits in den vergangenen Berichten genannt.

Das Konzept der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung - Policy Coherence for Development (PCD) leitet dabei als optimaler Sollzustand die Empfehlungen im Bericht. Vereinfacht gesagt strebt PCD an, alle Politiken eines Landes unter entwicklungspolitischen Leitzielen zu versammeln[2]. Österreich hat sich mehrfach zu PCD bekannt: Der Artikel 208 des Lissaboner Vertrages verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Auch das österreichische Entwicklungszusammenarbeitsgesetz enthält einen Verweis auf Politikkohärenz.

Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt.
Der Blick in die Schweiz[3] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.

Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.

Im siebten Kapitel „Austria’s humanitarian assistance“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:

 

7.1.            Austria should reflect on its humanitarian achievements, and develop a strategic focus and allocation criteria for its humanitarian programme, in order to increase predictability, facilitate performance monitoring, and to raise its profile on the international stage.

7.2.           Commitments to scale up the humanitarian budget should be kept, so that Austria can match its strategic ambitions with adequate resources.

Zur Umsetzung der im siebten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1)       Welche Schritte plant Ihr Ressort zur Umsetzung der Empfehlung 7.1.?

2)       Wer (welche Abteilung, extern/e Konsulent/in...) sollte Ihrer Ansicht nach die empfohlene Strategie ausarbeiten?

3)       Streben Sie an, die Mittel des Auslandskatastrophenfonds (AKF) in Zukunft nach strategischen Kriterien zu vergeben, wie der Bericht empfiehlt?

4)       Wenn ja nach welchen Kriterien sollte in Zukunft vorgegangen werden?

5)       Welche Vorteile könnte es mit sich bringen, dem Beispiel anderer EZA-Verwaltungen zu folgen, die Humanitäre Hilfe in vorausschauender und verbindlicher Perspektive mit den Länder- und Regionalstrategien zu verschränken?

6)       Wie beurteilt Ihr Ressort die Empfehlung der PrüferInnen, Auslandskatastrophenhilfe auf civil protection and military response (DAC Peer Review 2015, Seite 80) zu konzentrieren?

7)       Wie könnte eine derartige Schwerpunktsetzung konkret aussehen und welche entwicklungspolitischen Ziele könnten daraus abgeleitet werden?

8)       Immer wieder kommt es zu Kritik, dass zu viel Zeit vom Zeitpunkt der Katastrophe bis zum Einsetzen der österreichischen Hilfe vergeht. Nach der Genehmigung von Mitteln aus dem AKF durch den Ministerrat folgt eine Ausschreibung durch die ADA. Die PrüferInnen greifen die österreichische Performance nach den Überschwemmungen auf dem Balkan im Sommer 2014 auf (DAC Peer Review 2015, Seite 80), als dieser Prozess vier Wochen gedauert hat. Teilen Sie die Ansicht der PrüferInnen, dass österreichische Hilfe oft verzögert eintrifft?

9)       Planen Sie ein schnelleres Genehmigungsverfahren einzuführen?

a)          Wenn ja, durch welche Maßnahmen?

b)          Wenn nein, warum nicht?

10)   Wie stellt Ihr Ressort entsprechend dem Beispiel der EK und anderer EU-Mitgliedstaaten die strategische Planung und Umsetzung des Ansatzes Linking Relief, Rehabilitation and Development (LRRD) in der eigenen Programmatik bzw. Umsetzung sicher?

11)   Gibt es Beispiele auf Ebene der Schwerpunktländer und/oder -regionen in welchen LRRD bereits nachzuvollziehen ist?

12)   Der Bericht bemerkt, dass die Ergebnisse der Evaluierung der Humanitäreren Hilfe

aus dem Jahr 2009 nur mangelhaft umgesetzt wurden.

a)        Warum hat Ihr Ressort die Empfehlungen nicht weiter umgesetzt?

b)        Werden Sie die Empfehlung aus 2009 weiter verfolgen?

c)         Wenn nein, warum nicht?

13)   Der DAC Peer Review findet zum budgetierten Volumen für die Humanitäre Hilfe über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) klare Worte: ,,If Austria wishes to be a Good Humanitarian Donor, it will need to raise these levels.“ (DAC Peer Review 2015, Seite 78). Die Empfehlung 7.2. geht davon aus, dass strategische Ziele nur mit mehr Mitteln erreicht werden können. Dafür scheint es aber unerlässlich, einen fixen Budgetrahmen zu haben und nicht, wie in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, zusätzliche Mittel für Katastrophen im Ausland nur ad hoc zur Verfügung zu stellen. Trotz Ankündigung im Regierungsprogramm hat eine Aufstockung des AKFs auf jährlich 20 Millionen bisher nicht stattgefunden. Planen Sie, den AKF auf jährlich 20 Millionen aufzustocken?

a)        Wenn ja, ab 2016?

b)        Wenn nicht ab 2016, ab wann?

c)         Wenn nein, warum nicht?


[1]  Alle Berichte finden sich auch der Seite des DAC: http://www.oecd.org/dac/peer-reviews/peer-review-austria.htm

[2]   (vgl. Obrovsky/Schlögl: Politikkohärenz durch Kohärenzpolitik, Bedingungen für Policy Coherence for Development in Österreich, ÖFSE Edition 17, 2011)

[3]  http://www.oecd.ora/dac/peer-reviews/Deer-review-switzerland.htm