4427/J XXV. GP
Eingelangt am 26.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 - Kapitel 5 „Austria’s development co-operation delivery and partnership“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Österreich trage wesentlich zur Armutsreduktion, zur Friedenssicherung und zum Schutz globaler Güter bei. Österreich könne und solle aber mehr tun: So empfiehlt er nicht nur mehr Geld für internationale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen (Österreich ist ja bekanntlich mit 0,28% des BNE für EZA vom 0,7% Ziel meilenweit entfernt), sondern auch öfter bei spezifischen Themen eine Führungsrolle zu übernehmen. Damit spricht der ehemalige norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister nicht nur das vielfach kritisierte geringe Ausmaß der österreichischen ODA (Official Development Assistance) an, sondern fordert auch stärkeren politischen Einsatz für Entwicklungszusammenarbeit ein.
Der Bericht spricht in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben. Manche Empfehlungen sind alte Bekannte und wurden bereits in den vergangenen Berichten genannt.
Das Konzept der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung - Policy Coherence for Development (PCD) leitet dabei als optimaler Sollzustand die Empfehlungen im Bericht. Vereinfacht gesagt strebt PCD an, alle Politiken eines Landes unter entwicklungspolitischen Leitzielen zu versammeln[2]. Österreich hat sich mehrfach zu PCD bekannt: Der Artikel 208 des Lissaboner Vertrages verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Auch das österreichische Entwicklungszusammenarbeitsgesetz enthält einen Verweis auf Politikkohärenz.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[3] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im fünften Kapitel „Austria’s development co-operation delivery and partnership“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
5.1. Austria is encouraged to introduce a more comprehensive and systematic approach to risk management in its development co-operation programme, including at partner country level.
5.2. Austria should reverse the decline in the share of its aid that is untied, bearing in mind the Accra and Busan commitments.
5.3. Austria should engage more strategically with civil society in the countries where it works, based on clear guidelines.
5.4. Austria should consistently apply a fragility lens to programming in fragile states.
Zur Umsetzung der im fünften Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Der DAC Prüfbericht hält fest, dass einzig die Programme der Entwicklungsbank mit Risikomanagement ausgestattet sind. Welche Möglichkeiten sieht Ihr Ressort, den Faktor Risikomanagement, wie in Empfehlung 5.1. vorgeschlagen, in den Strategien und Programmen der österreichischen EZA zu verankern?
2) Bis wann ist es geplant, ein diesbezügliches, allgemeingültiges Konzept vorzulegen?
3) Empfehlung 5.2 basiert auf den in Busan und Accra getroffene Vereinbarungen zur ungebundenen Hilfe, welche in den letzten Jahren in der OEZA einen immer kleineren Prozentsatz ausmacht (2010 noch 58%, 2012 nur mehr 28%) und deutlich unter dem OECD Schnitt von 78% liegt.
a) In welchem Zeitraum plant Ihr Ressort diese Empfehlung umzusetzen?
b) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie dazu umsetzen?
4) Welchen Weg, abgesehen von bilateralem Schuldenerlass, wird Ihr Ressort in Kooperation mit der ADA und dem BMF einschlagen, um den Anteil an ungebundener Hilfe zu heben?
5) Ein strategischer Ansatz für die Kooperation mit NGOs in den Partnerländern wird in Empfehlung 5.3 des OECD DAC Prüfberichtes vorgeschlagen.
a) Wie plant Ihr Ressort dieser Empfehlung nachzukommen?
b) Nach welchen Kriterien soll die Auswahl der NGOs erfolgen?
6) Bis wann werden entsprechende Guidelines verfügbar sein?
7) Welche Stakeholder werden an dem Prozess der Ausarbeitung beteiligt sein?
8) Wird das Erfordernis einer strategischeren Kooperation mit der Zivilgesellschaft auch in den Landes- und Regionalstrategien, sowie in den thematischen Schwerpunkten verankert sein?
a) Wenn ja, nur etwa im Sinne einer unverbindlichen Empfehlung oder im Sinne einer verbindlichen, transparenten Strategieplanung mit einer entsprechenden budgetären Vorsorge?
9) Liegen Erkenntnisse oder Bestandsaufnahmen vor, die belegen können, in welchen Schwerpunktländern eine verstärkte Kooperation mit der Zivilgesellschaft den jeweiligen landesstrategischen Zielen der österreichischen EZA im besonderen Masse förderlich sein kann?
10) Im Rahmen des DAC Peer Review 2009 wurde in diesem Zusammenhang ein Dokument der OEZA lobend erwähnt, nämlich das „Draft strategy paper on decentralisation, local governance and local development“. In diesem Text werden unter anderem Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen thematisiert und Hinweise betreffend mögliche entwicklungspolitische Vorgangsweisen und empfehlenswerte Modelle gegeben. Werden entsprechende Ansätze in zukünftige Landes-, Regionalstrategien, sowie in thematischen Schwerpunkten aufgenommen?
a) Wenn ja, in welcher Form und in welchen Ländern, Regionen und Themen?
11) Empfehlung 5.4. zielt auf die konsequente Berücksichtigung der Besonderheiten fragiler Staaten ab. Auf welche Weise wird diese Empfehlung im Rahmen zukünftiger Programme, Projekte und Strategien ihren Niederschlag finden?
12) Welcher wird der erste Schritt Ihres Ressorts zur Umsetzung der Empfehlung 5.4. sein?
13) Welche Erfahrungen der OEZA bzw. welche Expertisen könnten in diesem Sinne angewendet werden?
14) Mit welchem Zeithorizont rechnet Ihr Ressort für die Umsetzung der Empfehlung 5.4?
[1] Alle Berichte finden sich auch der Seite des DAC: http://www.oecd.org/dac/peer.reviews/peer-review-austria.htm
[2] (vgl. Obrovsky/Schlögl: Politikkohärenz durch Kohärenzpolitik, Bedingungen für Policy Coherence for Development in Österreich, ÖFSE Edition 17, 2011)
[3] http://www.oecd.org/dac/peer-reviews/peer-review-switzerland.htm