4429/J XXV. GP
Eingelangt
am 26.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Umsetzung des DAC Peer Reviews 2014 ‑ Kapitel 6 „Results management and accountability of Austria's development cooperation“
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft[1]. Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Österreich trage wesentlich zur Armutsreduktion, zur Friedenssicherung und zum Schutz globaler Güter bei. Österreich könne und solle aber mehr tun: So empfiehlt er nicht nur mehr Geld für internationale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen (Österreich ist ja bekanntlich mit 0,28% des BNE für EZA vom 0,7% Ziel meilenweit entfernt), sondern auch öfter bei spezifischen Themen eine Führungsrolle zu übernehmen. Damit spricht der ehemalige norwegische Umwelt- und Entwicklungsminister nicht nur das vielfach kritisierte geringe Ausmaß der österreichischen ODA (Official Development Assistance) an, sondern fordert auch stärkeren politischen Einsatz für Entwicklungszusammenarbeit ein.
Der Bericht spricht in sieben Analyseeinheiten klare Empfehlungen aus, die unter anderem die bessere Organisation der OEZA, eine langfristig abgesicherte Finanzierung und eine rasche Abwicklung der Humanitären Hilfe anstreben. Manche Empfehlungen sind alte Bekannte und wurden bereits in den vergangenen Berichten genannt.
Das Konzept der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung - Policy Coherence for Development (PCD) leitet dabei als optimaler Sollzustand die Empfehlungen im Bericht. Vereinfacht gesagt strebt PCD an, alle Politiken eines Landes unter entwicklungspolitischen Leitzielen zu versammeln[2]. Österreich hat sich mehrfach zu PCD bekannt: Der Artikel 208 des Lissaboner Vertrages verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Auch das österreichische Entwicklungszusammenarbeitsgesetz enthält einen Verweis auf Politikkohärenz.
Auch die beste Empfehlung bleibt ohne entsprechende Umsetzung wirkungslos. Österreich hat lediglich 7% der Empfehlungen aus dem vorigen DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009 umgesetzt (OECD DAC Peer Review, Seite 9 und 85 ff.). 73% wurden teilweise und 20% wurden gar nicht um gesetzt. Der Blick in die Schweiz[3] ergibt folgendes Bild: 53% der Empfehlungen wurden umgesetzt, 42% teilweise und 5% gar nicht.
Alle in den Anfragen zitierten Empfehlungen beziehen sich auf den DAC Peer Review 2015.
Im sechsten Kapitel „Results management and accountability of Austria’s development cooperation“ spricht das DAC folgende Empfehlungen aus:
6.1. Austria is encouraged to develop a consistent and coherent approach to development results as well as a system to inform programming decisions and serve accountability needs.
6.2. Setting up an evaluation committee under an independent oversight body would contribute to increasing commitment at all levels to follow up on recommendations from evaluations.
6.3. Having a more strategic approach to communicating about development results and risks, and increasing transparency on how ADC is working, would contribute to promoting a culture that is more open to public information.
Zur Umsetzung der im sechsten Kapitel genannten Empfehlung des OECD/DAC Peer Reviews stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Zur Umsetzung der Empfehlung 6.1 haben MitarbeiterInnen Ihres Ressorts, der ADA und VertreterInnen der Zivilgesellschaft eine Reise zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) unternommen, um von international erfolgreichen Modellen betreffend Resultatorientierung zu lernen. Einen ähnlichen Austausch gab es zu verschiedenen Anlässen auch schon mit anderen EZA-Verwaltungen, wie etwa IrishAid. Welche Erkenntnisse hat Ihr Ressort und die ADA aus diesen Kontakten gewonnen?
2) Welche konkreten Schritte plant Ihr Ressort zur Verbesserung der Resultatorientierung bezüglich der Länderstrategien in Zusammenarbeit mit der ADA umzusetzen?
a) Welche Ziele verfolgt Ihr Ressort dabei?
b) Welchen Zeithorizont denken Sie bei der Umsetzung an?
3) Welche Schritte plant Ihr Ressort zur Verbesserung der Resultatorientierung bezüglich der Regionalstrategien in Zusammenarbeit mit der ADA umzusetzen?
a) Welche Ziele verfolgt ihr Ressort dabei?
b) Welchen Zeithorizont denken Sie bei der Umsetzung an?
4) Welche konkreten Schritte plant Ihr Ressort zur Verbesserung der Resultatorientierung bezüglich der thematischen Schwerpunkte in Zusammenarbeit mit der ADA umzusetzen?
a) Welche Ziele verfolgt Ihr Ressort dabei?
b) Welchen Zeithorizont denken Sie bei der Umsetzung an?
5) Werden die Erkenntnisse in die bereits in Planung befindlichen Strategien betreffend Westbalkan beziehungsweise Westafrika einfließen?
a) Wenn ja, auf welche Weise?
b) Wenn nein, warum nicht?
6) Auch im DAC Peer Review 2009 fanden sich Empfehlungen zur Resultatorientierung: Betont wurde u.a., dass Monitoring und Evaluierung von klar formulierten targets, outputs and objectives (Peer Review 2009; Annex D) profitieren könnte, um so den Fokus auf den impact statt auf den Prozess zu legen. Im aktuellen Bericht wurden Schritte (z.B. Matrix im 3 Jahresprogramm) in diese Richtung lobend genannt. Es fehle aber „a consistent and coherent approach to development results and the results reporting process, as well as a vision of how results information can be used to inform decisions and demonstrate accountability” (Peer Review 2015, Seite 67). Auf welche Weise plant Ihr Ressort an diesem Kritikpunkt zu arbeiten?
7) Welche Schritte sind zur Verbesserung sowie zu Absicherung der Transparenz der Resultatorientierung auf institutioneller Ebene (Zusammenspiel der unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure) geplant?
8) Empfehlung 6.2. rät zu einem unabhängigen Evaluierungskomitee, damit Empfehlungen aus diversen Evaluierungen in den oberen Managementebnen ankommen und zukunftsgerichtet umgesetzt werden können. Angesichts der knappen Budgetmittel ist zu befürchten, dass es keine zusätzlichen Mittel für ein solches Gremium bereitgestellt werden. Welche Pläne hat Ihr Ressort, um dieser Empfehlung kostengünstig nachzukommen?
9) Sehen Sie im entwicklungspolitischen Beirat Potential für ein Evaluierungskomitee?
a) Wenn nein, in welchen anderen bestehenden Gremien sehen Sie Potential?
10) Hat Ihr Ressort alternative Vorstellungen, um sicherzustellen, dass Empfehlungen, die aus Evaluierungen hervor gehen, obere Managementebenen erreichen und in der Folge umgesetzt werden?
11) Zu einem strategischen Ansatz für die öffentliche Kommunikation von Resultaten und Risiken wird in Empfehlung 6.3. geraten. Eine solche Maßnahme dient der Transparenz gegenüber den SteuerzahlerInnen und vermag gleichzeitig den öffentlichen Diskurs über Entwicklungszusammenarbeit zu bereichern.
a) Wie bewerten Sie diese Empfehlung?
b) Planen Sie, diese Empfehlung umzusetzen?
c) Wenn ja, welche interne oder externe Einheit werden Sie mit der Erarbeitung einer solchen Strategie beauftragen?
d) In welchem Zeitraum planen Sie, diese Empfehlung umzusetzen?
e) Wenn Sie keine Umsetzung planen, warum nicht?
12) Auch eine mangelnde Einbindung des Parlamentes und relevanter NGOs in laufende entwicklungspolitische Diskurse kritisierten die PrüferInnen in ihrem Bericht. Sehen Sie die genannten Gruppen als Verbündete im Einsatz für eine Stärkung des öffentlichen Diskurses zu Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit?
a) Wenn nein, warum nicht?
13) Das DAC rät dem BMEIA zu strategischen Überlegungen, wie relevante Parlamenterierlnnen besser über Resultate der OEZA informiert und so besser in die Aktivitäten der OEZA eingebunden werden können. Wie schätzen Sie die Relevanz dieser Empfehlung ein?
a) Planen Sie relevante Abgeordnete stärker einzubinden?
b) Wenn ja, welche Systematik wäre in diesem Zusammenhang denkbar?
14) Ähnliche Empfehlungen zur öffentlichen Diskussion entwicklungspolitischer Agenden fanden sich bereits im DAC Peer Review Bericht aus dem Jahr 2009: Es wurde dem BMEIA geraten, in Abstimmung mit dem BMF, der ADA und anderen relevanten Stakeholdern eine öffentlich wirksame und durchaus kritische Kampagne über die Leistung der OEZA durchzuführen. Die berechtigte Annahme war, dass die OEZA von einer kritisch geführten öffentlichen Debatte profitieren und in der Folge mehr Unterstützung erfahren könnte. Vor allem unter Ihrer Leitung hat die Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit einen enormen Aufschwung erfahren. Eine kritische Auseinandersetzung hat jedoch nicht stattgefunden. Welche Kommunikationsstrategie planen Sie für die Zukunft?
15) Haben Sie entsprechend dem Beispiel anderer EZA-Verwaltungen vor, eine differenzierte und kritische Diskussion über die Leistungen Ihres Ressorts und der ADA sowie diverse Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz der Abläufe sowie der Transparenz der Entscheidungen zu führen, um so den Diskurs zu vertiefen?
16) Die AG Globale Verantwortung und die KOO[4] empfehlen anlässlich der Prüfung durch das DAC 3% der ODA für Bewusstseinsbildung, entwicklungspolitische Bildung und Forschung aufzuwenden. Wie bewertet Ihr Ressort diese Forderung?
a) Wenn Sie diese Forderung positiv bewerten, welche Schritte planen Sie, um dieser nachzukommen?
b) Wenn Sie diese Forderung positiv bewerten, welche Schwerpunkte werden Sie setzen?
c) Wenn Sie diese negativ bewerten und ihr nicht nachkommen, warum?
[1] Alle Berichte finden sich auch der Seite des DAC: http://www.oecd.org/dac/peer-reviews/peer-review-austria.htm
[2] (vgl. Obrovsky/Schlögl: Politikkohärenz durch Kohärenzpolitik, Bedingungen für Policy Coherence for Development in Österreich, ÖFSE Edition 17, 2011)
[3] http://www.oecd.org/dac/peer-reviews/peer-review-switzerland.htm
[4] http://www.globaleverantwortung.at/images/doku/aggvkoo_dac_peer-review_recommendations_june2014.pdf