4448/J XXV. GP

Eingelangt am 30.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Klagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht wegen Diskriminierung aus religiösen Gründen in der Arbeitswelt in den Jahren 2012-2014.

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen ZARA-Rassismusreportes häufen sich in den TV-, Print- und Onlinemedien Berichte über die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt aufgrund des Kopftuches. So wandte sich beispielsweise eine junge Ärztin an die Gleichbehandlungsanwaltschaft und danach an das Arbeits- und Sozialgericht, weil der Direktor eines Kurhotels die Jobzusage davon abhängig machte, "dass sie bei der Arbeit das Kopftuch ablege". Ähnliches widerfuhr einer Studentin, die einen Job in einem Wiener Cafe nicht bekommen hat, weil sie das Kopftuch nicht abnehmen wollte. Im letzteren Fall stellte die Gleichbehandlungskommission eine "Diskriminierung aus religiösen Gründen" aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes fest, das beschuldigte Unternehmen zahlte – noch vor Klagseröffnung bei Gericht – einen Schadenersatzbetrag von 2500 Euro.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen klagten in den Jahren 2012 bis 2014 wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot auf Schadenersatz beim Arbeits- und Sozialgericht?

2. Wie viele Fälle betrafen in den Jahren 2012 bis 2014 den Tatbestand "religiöse Diskriminierung" in der Arbeitswelt (§§ 17, 18 Gleichbehandlungsgesetz)?

3. Wie viele Fälle betrafen in den Jahren 2012 bis 2014 das Tragen von Kopftüchern?

4. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2012 bis 2014 den klagenden Personen Schadenersatz zugesprochen, wie viele betrafen Diskriminierungen aufgrund von Kopftüchern?

5. In wie vielen Fällen in den Jahren 2012 bis 2014 wich das Gericht von der Beurteilung der Gleichbehandlungskommission ab? (§ 61 Gleichbehandlungsgesetz)

6.  Wie viele Kopftuchfälle waren in den Jahren 2012 bis 2014 darunter?