4462/J XXV. GP

Eingelangt am 31.03.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2014“

Mit der AB 13.233 /XXIV.GP vom 01. März 2013 wurden die Fragen der Abg. z. NR. Dr. Johannes Jarolim und GenossInnen zur Anfrage „Internetkriminalität - Strafdelikte durch ein IT-Medium“ letztmalig beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2014 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.       Wie viele „Cyberdelikte“ wurden 2014 zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf Jahre und soweit als möglich nach Delikten)?

Wie viele Täter wurden in diesen Jahren ausgeforscht (Differenzierung nach In- und Ausländer und nach Jugendlichen sowie Erwachsenen)?

2.       Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium wurden im Jahr 2014 angezeigt? Wie viele Täter wurden ausgeforscht (Differenzierung nach In- und Ausländer sowie nach Jugendlichen und Erwachsenen)?

3.         Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf „Denial of Service Attack“ im Jahr 2014?

4.       Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf „Abhören von Datenverkehr mittels IT-Medium“ im Jahr 2014?

5.       Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf „Hacking“ im Jahr 2014?


6.       Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf „Einsatz von Schadsoftware (Viren, Würmer)“ im Jahr 2014?

7.      Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Telefon- Phreaking) im Jahr 2014?

8.      Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem)?

9.      Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 119 StGB (Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)?

10.   Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 119a StGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten)?

11.   Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 126a StGB - Vergehen (Datenbeschädigung)?

12.   Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 126a StGB - Verbrechen (Datenbeschädigung)?

13.   Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 126b StGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems)?

14.   Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 126c StGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?

15.   Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 148a StGB - Vergehen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

16.   Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2014 nach § 148a StGB - Verbrechen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

17.   Sehen Sie in der Europäischen Union hinsichtlich der Bekämpfung der Internetkriminalität einen gesetzlichen Handlungsbedarf (z.B. Strafrecht, Änderung der Fernabsatzrichtlinie, E-Commerce-Richtlinie)?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, gibt es bereits entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene?

Wie sehen diese konkret aus?

18.   Wie viele Fälle von Betrug bei Internetauktionen sind dem Ressort im Jahr 2014 bekannt geworden?

Wie viele Anzeigen gab es?

19.   In welchen Bereichen werden seitens des Innenministeriums derzeit die größten strafrechtlichen Probleme bei Internetkriminalität gesehen?

20.   Welche Formen der Internetkriminalität haben aus Sicht des Ressorts im Jahr 2014 besonders zugenommen?

Um welche konkreten strafrechtlichen Probleme geht es dabei?

21.   Wie funktionierte 2014 die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden der EU (z.B. Cybercrimezentrum Europol)?

22.   Wie funktioniert die Internetmeldestelle im BMI (against-cybercrime@bmi.gv.at)?          Wie viele Meldungen sind im Jahr 2014 eingegangen?

23.   Welche Probleme wurden an die Meldestelle herangetragen (Auflistung der Probleme)?

24.   Welche Maßnahmen wird das Ressort gegen Identitätsdiebstahl (d.h. Diebstahl digitaler Identitäten) ergreifen?

Wie viele derartige Fälle - gleichgültig in welchem Zusammenhang - sind im Jahr 2014 bekannt geworden?

25.   In welcher Form wird mit der „Watchlist Internet-Betrug“ des Internet-Ombudsmanns zusammengearbeitet?