4466/J XXV. GP

Eingelangt am 07.04.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend dunkle Wege zur Schulleitung

BEGRÜNDUNG

Die Wochenzeitschrift „Falter“  berichtet kürzlich (Ausgabe 09/15; Steiermark), dass sich nicht nur die Kollegien der Landesschulräte und das Bildungsministerium, sondern sogar Bundespräsident Heinz Fischer aktiv in die Ernennung von AHS-Direktoren einbringt. Das soll – der Zeitschrift Falter zur Folge – auch immer wieder dazu führen, dass er den Vorschlägen des Bundesministeriums für Bildung und Frauen nicht folgt, sondern die Bestellung anderer Bewerber einfordert.

Die Fragesteller betonen ausdrücklich, dass sie es begrüßen, dass der Herr Bundespräsident hier eine aktive Rolle einnimmt. Sie gehen aber auch davon aus, dass Ihr Ministerium ausschließlich wohlbegründete Vorschläge an den Herrn Bundespräsidenten erstattet. Es ist daher für die Personalpolitik im Schulbereich wichtig zu wissen, auf Grund welcher Überlegungen der Herr Bundespräsident solchen Vorschlägen nicht zu folgen bereit ist.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Vorschläge zur Bestellung von Direktoren Höherer Schulen (AHS und BHS) hat das Bundesministerium für Bildung und Frauen seit 1. Jänner 2010 dem Herrn Bundespräsidenten erstattet?
2. In wie vielen Fällen hat der Herr Bundespräsident die Vorschläge des Bundesministeriums für Bildung und Frauen zurückgewiesen und einen anderen Vorschlag gefordert?
3. In wie vielen Fällen wurde eine Ernennung zum Schulleiter einer Höheren Schule (AHS und BHS) seit dem 1. Jänner 2010 bei einem Höchstgericht erfolgreich angefochten?
4. Wie viele Fälle einer erfolgreichen Anfechtung betrafen seit 1. Jänner 2010 Ernennungen, die auf Grund einer Intervention des Herrn Bundespräsidenten erfolgt sind?
5. Welche Überlegungen haben den Herrn Bundespräsidenten dazu bewogen, die Vorschläge des Bundesministeriums für Bildung und Frauen zurückzuweisen? Bitte legen Sie dem Parlament zumindest die Zurückweisungen schriftlich vor, die vom Herrn Bundespräsidenten seit 1. Jänner 2010 erfolgten.
6. Liegen die Zurückweisungen des Herrn Bundespräsidenten in den jeweiligen Akten und werden sie den Parteien im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht?