4470/J XXV. GP

Eingelangt am 08.04.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verhandlungsstand bzgl. Überarbeitung EU-VO 261/2004

Am 17. Februar 2005 trat die Fluggastrechteverordnung (EU-Verordnung 261/2004) in Kraft, welche die Rechte von Flugpassagieren im Falle eines Flugausfalles, einer Flugverspätung oder einer Flugüberbuchung regelt. Grundsätzlich hätte sich die EU-Fluggastrechteverordnung zu den verbraucherfreundlichsten Regelungen weltweit entwickelt, dennoch bedürfe es aber leider immer noch juristischen Beistands, weil die wenigsten Airlines Ausgleichszahlungen freiwillig leisten würden.

Eine geplante Neufassung der Verordnung, welche gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird, sehen viele Experten und Rechtsanwälte kritisch. So wäre eine Neufassung, welche das EU-Parlament angestoßen hat, abzulehnen, weil sie für die Fluggäste keine Verbesserungen bringt. Mit einer Überarbeitung würden die in mehr als zehn Jahren erkämpften Passagierrechte wieder aufgeweicht werden und damit für Fluggäste massive Verschlechterungen zur Folge haben. Eine geplante Neufassung bedeutet demnach eine drastisch Beschränkung der Verbraucherrechte in der EU und kann somit als Vorbote des geplanten Freihandelsabkommens TTIP gesehen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Verhandlungsrunden zur Neufassung der Fluggastrechteverordnung an denen Österreich beteiligt war, haben bisher stattgefunden bzw. in welchem Zeitraum fanden diese statt?

2. Welche Themenbereiche wurden mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis in den jeweiligen Verhandlungsrunden diskutiert?

3. Welcher Personenkreis nimmt von Seite der EU bzw. von Seiten Österreichs an diesen Verhandlungen teil?

4. Wann genau ist mit einem Vorentwurf zur Neufassung der EU-Verordnung 261/2004 zu rechnen?

5. Wie lautet die europäische Verhandlungsposition zu den Fluggastrechten im Einzelnen?

6. Wie lautet die österreichische Verhandlungsposition zu den Fluggastrechten im Einzelnen?

7. Wann ist die nächste Verhandlungsrunde geplant?

8. Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

9. Wann sollen die Verhandlungen voraussichtlich abgeschlossen sein?

10. Wann wird die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungen umfassend informiert?

11. Wie ist a) das europäische Parlament und b) das österreichische Parlament in die Verhandlungen in welcher Weise integriert?

12. Wer ist an der Formulierung der österreichischen Verhandlungsposition beteiligt?

13. Wie sieht die Umsetzung einer neuen Verordnung in Österreich konkret aus?