4471/J XXV. GP

Eingelangt am 08.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend das Abrutschen Österreichs aufgrund mangelnder Reformen

Das Wirtschaftsblatt vom 23.03.2015 berichtet wie folgt:

"Ohne beherzte Reformen gibt es laut den EU-Ökonomen keine Chance, wieder zu den Innovationsführern wie Dänemark, Deutschland, Irland und den Niederlanden aufzuschließen.           
Was muss eigentlich noch passieren, damit die österreichische Regierung längst überfällige Reformen angeht? Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine Studie veröffentlicht wird, die dem Land den wirtschaftlichen Sinkflug prognostiziert, wenn nicht zügig Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation neu aufgestellt werden. Besonders erschreckend ist das neueste europäische KMU-Barometer: Die hochgelobten österreichischen KMU investieren nicht mehr, weil ihnen der Glaube an bessere Zeiten fehlt. Denn das heimische Politikestablishment agiert bis auf einige Lebenszeichen bei der Steuerreform seit Jahren viel zu zögerlich. Zuverlässig blockieren die gar nicht mehr so großen Koalitionspartner einander und verhindern damit erfolgreich fast jedes wirtschaftspolitische Vorankommen.      
Da macht es offenbar nichts, dass Österreich im EU-Vergleich beinahe das schwächste Wirtschaftswachstum hat. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sieht die Kommission das Land bei den potenziellen Absteigern. Auf der EU-Innovationsrangliste fällt Österreich regelmäßig zurück und liegt nur noch auf Platz zehn von 28 Mitgliedstaaten. 
Ohne beherzte Reformen gibt es laut den EU-Ökonomen keine Chance, wieder zu den Innovationsführern wie Dänemark, Deutschland, Irland und den Niederlanden aufzuschließen. Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich. In den KMU, die laut Wirtschaftsministerium mehr als 99 Prozent der österreichischen Privatbetriebe ausmachen, wird wegen des schlechten Geschäftsklimas ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen erwartet. Schon heute liegt die Arbeitslosigkeit in Österreich laut WKÖ-Präsident Christoph Leitl nur im EU-Mittelfeld, wenn man das niedrige Pensionsantrittsalter von durchschnittlich gut 58 Jahren einberechnet.

Daher bleibt den Regierungsparteien keine Zeit, sich auf ihrer zaghaften Steuerreform auszuruhen. Denn schon ist der Schaden für den Standort Österreich durch das langjährige Ausbleiben von Reformen nicht mehr zu verbergen. Wenn die KMU die Hoffnung auf bessere Zeiten fahren lassen, ist es fünf nach zwölf. Jedes Jahr teilt uns die EU die dringend nötigen Reformen mit. Mehr als überfällig ist es, diese Vorgaben auch endlich zu erfüllen. Wer das weiterhin nicht tut, ist für den Sinkflug des einstigen Wirtschaftswunderlandes Österreich verantwortlich."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Was werden Sie seitens Ihres Ministeriums unternehmen, um Österreich wieder in die Liga der Innovationsführer wie Dänemark, Deutschland, Irland oder die Niederlande zu bringen?

2. Was entgegnen Sie der Kritik, dass kein Tag vergehe, an dem nicht eine Studie veröffentlicht wird, die Österreich den wirtschaftlichen Sinkflug prognostiziert, wenn nicht zügig Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation neu aufgestellt werden?

3. Werden Sie seitens Ihres Ministeriums in nächster Zeit entsprechende Reformen vorantreiben?

4. Wenn ja, welche werden das sein? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie werden Sie seitens Ihres Ministeriums auf das Ergebnis des neuesten europäischen KMU-Barometers: "Die hochgelobten österreichischen KMU investieren nicht mehr, weil ihnen der Glaube an bessere Zeiten fehlt", reagieren?

6. Woran liegt es, dass Österreich im EU-Vergleich das beinahe schwächste Wirtschaftswachstum hat, und was werden Sie seitens Ihres Ministeriums dagegen unternehmen?

7. Auf der EU-Innovationsrangliste fällt Österreich regelmäßig zurück und liegt nur noch auf Platz zehn von 28 Mitgliedstaaten. Welche Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ministeriums ergreifen, um ein weiteres Abrutschen Österreichs zu verhindern?

8. Mit welcher Strategie seitens Ihres Ministeriums wird einem weiteren Abbau österreichischer Arbeitsplätze in Privatbetrieben entgegengesteuert?

9. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass der Schaden für den Standort Österreich durch das langjährige Ausbleiben von Reformen nicht mehr zu verbergen sei?

10. Woran liegt es, dass den von der EU dringend empfohlenen Vorgaben hinsichtlich notwendiger Reformen bis auf weiteres nicht nachgekommen wurde?

11. Werden Sie sich seitens Ihres Ministeriums für die Umsetzung derartiger Vorgaben/ Reformen einsetzen?