4472/J XXV. GP

Eingelangt am 08.04.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend fehlender Konjunktureffekt für Österreich

Die Presse vom 17.03.2015 berichtet wie folgt:

"Ein niedriger Ölpreis, ein niedriger Euro und Zinsen, die von der EZB "im Wesentlichen abgeschafft wurden" - und trotz dieses "Konjunkturpaketes" gibt es nur ein "Wachstum, das Sie mit der Lupe suchen können", vermerkte Erste Bank Österreich-Chef Thomas Uher am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. In dieser Situation fehle ein kleiner zusätzlicher Anschub - den eine zeitlich befristete Möglichkeit für vorzeitige Abschreibungen liefern könnte.         
Eine "Investitionsklemme" stellte Uher hingegen in Abrede. Die Banken hätten genug Liquidität und Eigenkapital. Die Quote abgelehnter Kredite sei auch nicht gestiegen - in der Erste Bank liege sie bei zehn bis 15 Prozent. Die Investitionsquote liege auf einem Niveau wie sie in einer reifen Wirtschaft üblich sei - in den USA und Deutschland, wo die Wirtschaft mehr Schwung hat, liege sie noch niedriger. Dennoch seien die Investitionen "für Wachstum zu wenig, aber für eine Krise zu viel".  
Bremsblock ist aus Sicht Uhers das fehlende Vertrauen in die politische Situation. Auch die aktuell beschlossene Steuerreform sei kein Investitionsmotor. Es werde auch nicht funktionieren, nur über Konsum das Wachstum in Gang zu bringen - dazu brauche es auch Investitionen. Da glaubt Uher, dass die Wiedereinführung eines alten Instruments, der vorzeitigen Abschreibung, auf 18 Monate zwischen Mitte 2015 und Ende 2016 befristet, dazu führen könnte, dass "Unternehmen ihre Schubläden aufmachen und Investitionspläne herausnehmen". Die Maßnahme würde auch sich selber finanzieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Woran liegt es, dass Österreichs Konjunktur weder vom niedrigen Ölpreis, dem niedrigen Euro noch den kaum vorhandenen Zinsen profitieren kann?

2. Sehen Sie in der im Artikel genannten Möglichkeit, einer zeitlich befristeten Abschreibung, eine geeignete Möglichkeit für einen zusätzlichen konjunkturellen Anschub?

3. Wenn ja, werden Sie eine derartige Möglichkeit seitens Ihres Ministeriums unterstützen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie reagieren Sie auf die Kritik, dass es über Konsum allein nicht möglich sein wird, das Wachstum in Gang zu bringen, sondern, dass es diesbezüglich an notwendigen Reformen fehlt?