4475/J XXV. GP
Eingelangt am 08.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Geldüberweisung an Baidjanko M. - Folgeanfrage
In der Anfragebeantwortung (2932/AB) auf die parlamentarische Anfrage betreffend „Geldüberweisung an Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.)“ (3105J) antworten Sie zu den Fragen 1 bis 9 wörtlich: „Vom Bundesministerium für Inneres wurden am 29. Jänner 2013 € 10.000,--, am 6. Juni 2013 und am 27. September 2013 jeweils € 50.000,-- auf das Treuhandkonto der in der Anfrage genannten Rechtsanwaltskanzlei zur Anweisung gebracht. Hierbei handelte es sich um Akontozahlungen, unter anderem auch zur Begleichung vorgelegter Rechnungen (Gebühren für Gutachten) des Ersatzwerbers.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Was genau soll mit diesen Akontozahlungen abgedeckt werden?
2. Wer genau aus dem BMI hat diese Akontozahlungen unterschrieben?
3. Wie viele Rechnungen hat der kriminelle Asylwerber Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) bis 27. September 2013 vorgelegt?
4. Um welche Rechnungen genau hat es sich gehandelt?
5. Wie hoch waren die bis 27. September 2013 vorgelegten Rechnungen für Gutachten?
6. Um wie viele Gutachten handelte es sich dabei?