4475/J XXV. GP

Eingelangt am 08.04.2015
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Geldüberweisung an Baidjanko M. - Folgeanfrage

 

 

In der Anfragebeantwortung (2932/AB) auf die parlamentarische Anfrage betreffend „Geldüberweisung an Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.)“ (3105J) antworten Sie zu den Fragen 1 bis 9 wörtlich: „Vom Bundesministerium für Inneres wurden am 29. Jänner 2013 € 10.000,--, am 6. Juni 2013 und am 27. September 2013 jeweils € 50.000,-- auf das Treuhandkonto der in der Anfrage genannten Rechtsanwaltskanzlei zur Anweisung gebracht. Hierbei handelte es sich um Akontozahlungen, unter anderem auch zur Begleichung vorgelegter Rechnungen (Gebühren für Gutachten) des Ersatzwerbers.“

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

ANFRAGE

 

1.    Was genau soll mit diesen Akontozahlungen abgedeckt werden?

2.    Wer genau aus dem BMI hat diese Akontozahlungen unterschrieben?

3.    Wie viele Rechnungen hat der kriminelle Asylwerber Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) bis 27. September 2013 vorgelegt?

4.    Um welche Rechnungen genau hat es sich gehandelt?

5.    Wie hoch waren die bis 27. September 2013 vorgelegten Rechnungen für Gutachten?

6.    Um wie viele Gutachten handelte es sich dabei?