4477/J XXV. GP

Eingelangt am 08.04.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend aufklärungswürdige Vorgänge rund um das Café Rosa

Bereits im März 2012 hat der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) die Misswirtschaft der ÖH rund um das Café Rosa angezeigt. In das ungewöhnlich lange dauernde Ermittlungsverfahren kommt auf Grund von parlamentarischen Anfragen nun aber endlich wieder Bewegung. Die Hauptverantwortliche, Janine Wulz von der Liste "Grüne und Alternative Studenten" (GRAS), ist nun mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert; laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" sitzt Janine Wulz allerdings noch immer in der Landeskonferenz der Wiener Grünen und darf laut der Website www.wien.gruene.at an "strategischen Debatten und Entscheidungen über Projekte" teilnehmen und "entscheiden, wie viel Geld grün-intern wofür ausgegeben wird".

Die "Kronen Zeitung mobil" schreibt in Ihrer Ausgabe vom 17.2.2015:  "Die grüne Politikerin hat auch in der Vergangenheit schon einmal recht medienwirksam entschieden, wofür viel Geld ausgegeben wird: nämlich 2011 für das Kaffeehaus-Projekt Café Rosa. Am Ende saß die Studentenvertretung auf einem Minus von 500.000 Euro, zum Schaden aller Studenten (und deren Eltern), die ja ÖH- Pflichtbeiträge einzahlen müssen... der Ex-ÖH-Chefin und Grün- Politikerin Janine Wulz würden nun ein Prozess wegen des Verdachts der Untreue und damit bis zu zehn Jahre Haft drohen. Der Justizminister müsse über die Anklage entscheiden...“

Mehr als eine halbe Million Euro aus den Zwangsbeiträgen von Studenten wurden für dieses Experiment von der GRAS-Fraktion in den Sand gesetzt. Laut RFS wäre das gescheiterte antikapitalistische Café „zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“ laut Wissenschaftsministerium ohnehin nie erlaubt gewesen, daher wurde bereits 2012 gegen die maßgeblichen Betreiberinnen, Janine Wulz von der ÖH und Stefanie Bielowski vom Verein Studibeisl, vom RFS eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Ob nun Anklage erhoben wird, liegt laut “Kronen Zeitung“ an der Entscheidung des Justizministers.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Gibt es bereits eine Entscheidung, ob Anklage gegen Janine Wulz erhoben wird?

2. Wenn ja, wie lautet diese Entscheidung?

3. Wenn nein, bis wann kann mit einer Entscheidung gerechnet werden?

4. Wenn Anklage erhoben wird, was genau wird Janine Wulz vorgeworfen?