4511/J XXV. GP

Eingelangt am 09.04.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsätze in der Notschlafstelle Thaliastraße 157 in Wien

Seit dem 1. Dezember 2014 werden im sechzehnten Wiener Gemeindebezirk, in der Thaliastraße 157, vom Arbeiter-Samariter-Bund eine Notschlafstelle sowie eine „Wärmestube“ betrieben. Laut Aussagen zahlreicher Anrainer wird diese Unterkunft in erster Linie von Personen mit Migrationshintergrund genutzt, die auch regelmäßig aneinander geraten. Immer wieder wird von Schlägereien berichtet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit 1. Dezember 2014 im ehemaligen Seniorenheim „Liebhartstal I“, Thaliastraße 157, im Radius von 700m?

2. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?

3. Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?

4. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?

5. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?

6. Wenn ja, wie oft und wann?

7. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

8. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden registriert?

9. Wie oft war die Bereitschaftseinheit Wien im Bereich Thaliastraße 157 in einem Radius von 700m eingesetzt?

10. Sind in dieser Notschlafstelle auch Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte oder Asylanten in Bundesbetreuung untergebracht?

11. Wenn ja, wie viele genau?

12. Wenn ja, woher stammen diese Personen?