Eingelangt am 09.04.2015
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Inneres
betreffend Islamistische Symbole
Das
online-Medium “erstaunlich.at“ hat in einem Bericht vom 23.
März 2015 aufgedeckt, dass in Wien jedenfalls ein Taxi mit einem
islamistischen Symbol unterwegs ist.
„Dieses
Symbol der schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem
Daumen auf gelbem Grund und dem Schriftzug „R4BIA“ wurde zum
Symbol des Widerstands der Anhänger des gestürzten
ägyptischen Präsidenten Mohammed MURSI und der „Bewegung
der Muslimbrüder“, die ab dem 28. Juni 2013 auf dem
Rabi’a al-Adawiya-Platz in Kairo gegen die Absetzung MURSIs
durch das ägyptische Militär und die am 14.
August 2013 erfolgte gewaltsame Räumung des Platzes demonstriert
hatten.“ (Quelle:
Baden-Württemberg / Landesamt für Verfassungsschutz)
Die
Bilder auf www.erstaunlich.at sprechen eine eindeutige Sprache:
Bereits
einen Tag später reagierte der Fachgruppengeschäftsführer Dr.
Curda und teilte mit, dass der Lenker oder die Lenkerin zur
Beschwerdekommission vorgeladen würde.
Als
in Ägypten im Jahr 2008 die Beschneidung von Mädchen und die
Verheiratung unter 18 Jahren verboten wurden, protestierte die damals verbotene
Muslimbruderschaft, da dies im Widerspruch zum Islam stehe.
Im
Sommer 2013 hat die Muslimbruderschaft zur „Intifada“
aufgerufen, bei Protesten wurden Dutzende Menschen getötet, nach dem Sturz
von Präsident Mohammed Mursi, der der Führungsriege der
Muslimbruderschaft angehört hatte, wurde diese im September 2013 abermals
verboten. Die ägyptische Regierung stufte die Muslimbruderschaft im
Dezember 2013 als Terrororganisation ein.
In
diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen bekannt,
wie viele Taxis in Österreich mit islamistischen Symbolen in den Jahren
2010 bis 2014 unterwegs waren? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)
2. Welche islamistischen
Symbole waren auf Taxis in Österreich sichtbar? (bitte um Auflistung)
3. Stehen Personen, die
ein islamistisches Symbol tragen, unter besonderer Beobachtung des
Verfassungsschutzes?
4. Stehen Taxifahrer,
beziehungsweise Taxiunternehmen, die islamistische Symbole am Fahrzeug haben,
unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes?