4515/J XXV. GP
Eingelangt am 09.04.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Erstaufnahmezentrum am Gaisberg
In der Landtagssitzung vom 4. Februar 2015 stellte die Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser folgende mündliche Anfrage:
Mündliche Anfrage der Abg. Steiner-Wieser an Landesrätin Mag.a Berthold MBA betreffend den Versorgungsauftrag Salzburgs im Erstaufnahmezentrum am Gaisberg
Abg. Steiner-Wieser: Danke Frau Präsidentin.
Aus dem Ex-Luxushotel Kobenzl soll nun ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber werden. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der Bürgermeister der Stadt Salzburg Heinz Schaden, das Innenministerium und Sie hätten sich bereits grundlegend geeinigt. Ziel des neu entstehenden Verteilerzentrums in Salzburg soll die Entlastung der Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen und in Thalham sein. Die Asylwerber sollen nur wenige Tage dort im Erstaufnahmezentrum in Salzburg verharren. Salzburg wird demnach den Versorgungsauftrag für um die 100 Flüchtlinge übernehmen müssen. Die Einrichtung soll sobald wie möglich starten. Für das ehemalige Aushängeschild Salzburgs bricht damit eine neue Ära an.
Frau Landesrat Berthold, ich stelle deshalb an Sie gemäß § 78 folgende mündliche Anfrage. Wie soll der Versorgungsauftrag für eine voraussichtlich große Anzahl von Flüchtlingen im neuen Erstaufnahmezentrum ausgestaltet werden? Die Unterfragen dazu: Wie wird die Betreuung inklusive Tagessätze im neuen Erstaufnahmezentrum konkret aussehen? Zweite Unterfrage: Mit welcher durchschnittlichen Dauer der Aufenthalte im Erstaufnahmezentrum wird gerechnet?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Danke. Frau Landesrätin!
Landesrätin Mag.a Berthold MBA: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, weil das Ganze ein Bundeszentrum ist, das heißt das liegt in der Verantwortung des Innenministeriums. Zuständig dafür und sicher gerne auskunftsbereit ist der Leiter der Abteilung Grundversorgung und Bundesbetreuung, Abteilung 9 der Sektion 3 des Innenministeriums, Mag. Gernot Maier. Es ist kein Landesquartier, sondern ein Bundesbetreuungsquartier.
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Danke. Frau Abgeordnete!
Abg. Steiner-Wieser: Wissen Sie zumindest, ich finde es bedauerlich, dass Sie als zuständige Beauftragte oder Landesrätin da keine Informationen haben, wissen Sie zumindest wieviel das Kobenzl täglich da bezahlt bekommt?
Landesrätin Mag.a Berthold MBA: Ich ersuche Sie, diese Detailfragen wirklich dem Innenministerium zu stellen.
Abg. Steiner-Wieser: Wissen Sie zumindest das, stimmt es, dass die Abwicklung dafür über ein Schweizer Unternehmen geführt wird?
Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Frau Landesrätin!
Landesrätin Mag.a Berthold MBA: Das Innenministerium hat als großen Vertragspartner, das ist mir aus den Medien bekannt, ORS, diese Firma unterstützt oder hat den Vertrag mit dem Innenministerium auch für Traiskirchen gemacht. Ich gehe davon aus, dass sie bei anderen Bundesbetreuungseinrichtungen auch mit dieser Firma zusammenarbeiten, aber auch da ersuche ich Sie, mit dem Innenministerium Kontakt aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage