4516/J XXV. GP

Eingelangt am 09.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Steuerreform als Rückschlag für den Tourismus

Die Tourismuspresse vom 13.03.2015:

"Schweiz 3,8 %, Deutschland 7 %, Italien 10 %, Österreich 13 %: Was aussieht wie eine Frage von Armin Assingers Millionenshow, entpuppt sich als größtes Belastungspaket der zweiten Republik, (C) bei Rot-Schwarz. "Wurden irgendwelche Ausgaben reduziert, irgendwo entlastet? Nicht einmal die höchste Parteienförderung der Welt wurde gesenkt. Dafür werden Arbeitsplätze vernichtet", kritisieren Michaela Reitterer und Mag. Gregor Hoch, die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV).          
Die Hotels werden angesichts der Kosten- und Ergebnissituation gar nicht anders können, als die Erhöhung an die Gäste weiterzugeben, "mit den besten Grüßen von der Bundesregierung". Die direkte Konkurrenz in den Nachbarländern lacht sich ins Fäustchen, vor allem aber AirBnB und Co: Sie zahlen ja gar keine Steuern! Ganz anders in der Hotellerie: Dort sind EGTs von 2 % schon überdurchschnittlich. Eine Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte wirkt sich bei so knappen Ergebnissen fatal aus.       
Damit verschlechtert sich die Wettbewerbsposition der österreichischen Hotellerie schlagartig. Das wird sich auf den gesamten Standort massiv auswirken: Pro Jahr erwirtschaftet die Tourismus- und Freizeitwirtschaft 15 % des BIP. Von ihren Investitionen und Gästeausgaben leben ganze Regionen: Das hat die Politik nicht bedacht. Gastgeber und Gäste werden ihr die Rechnung dafür bei den nächsten Wahlen präsentieren. Die ÖHV vertritt 1.300 Betriebe mit mehr als 40.000 Mitarbeitern und 160.000 Betten. Das sind rund 2/3 der 4- und 5-Sterne-Betten Österreichs."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Welche expliziten Entlastungen für die österreichische Tourismuswirtschaft sind seit der letzten Nationalratswahl erfolgt?

2. Planen Sie seitens Ihres Ministeriums in näherer Zukunft etwaige Entlastungen oder Ausgabenreduktionen für die Tourismuswirtschaft?

3. Wenn ja, welche werden das sein? Wenn nein, warum nicht?

4. Sehen Sie die österreichische Hotellerie durch die MwSt. Erhöhung gegenüber den Anbietern von AirBnB & CO weiter benachteiligt?

5. Wenn ja, was wird seitens Ihres Ministeriums dagegen unternommen werden?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wird die MwSt. Erhöhung zu einem möglichen weiteren Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Tourismusbetriebe gegenüber jener ihrer Nachbarstaaten führen?

8. Wenn ja, wie kann dem entgegengewirkt werden? Wenn nein, warum nicht?

9. Erachten Sie die Standortsituation österreichsicher Tourismusbetriebe  durch eine Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte als gefährdet?

10. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was wird seitens Ihres Ministeriums dagegen unternommen werden?

11. Wie lassen sich die enormen Steuerunterschiede (Österreich 13 %) zur Schweiz 3,8 %, Deutschland 7 % und Italien 10 % rechtfertigen?