4521/J XXV. GP
Eingelangt am 14.04.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Karikaturenwettbewerb des iranischen Regimes zur Holocaustleugnung
Nach einer internationalen
Holocaustleugner-Konferenz in Teheran im Herbst 2014 (siehe 2672/J XXV. GP bzw.
2554/AB), wird im Iran ein internationaler Karikaturenwettbewerb zur
Holocaustleugnung veranstaltet. Es ist eine Reaktion auf die
Mohammed-Karikaturen des französischen Satiremagazins „Charlie
Hebdo“. Durchgeführt wird der Wettbewerb vom zur Stadt Teheran
gehörenden „Haus der Karikaturen“, Einreichungen waren bis 1.
April 2015 möglich[1].
In Berlin reagieren die politischen EntscheidungsträgerInnen mit
großer Empörung und verurteilen dieses Vorgehen scharf. Aus
Österreich fehlt bis dato jedoch eine diesbezügliche Reaktion.
Ein internationaler, mit Preisgeld dotierter Karikaturen-Wettstreit, der die
Holocaust-Leugnung legitimiert, muss auf das schärfste zurückgewiesen
werden. Österreich hat hier eine große Verantwortung. Dieser erneute
Beleg für den eklatanten Antisemitismus, für die Holocaustleugnung
und den Antizionismus des iranischen Regimes ist mit nichts zu rechtfertigen.
RepräsentantInnen des Regimes vom „Obersten Führer“
Khamenei abwärts stellen europäische Werte, wie die Wahrung der
Menschenrechte, demokratische Entwicklungen aber auch den für
Österreich essentiellen antifaschistischen Grundkonsens immer wieder in
Frage, gleichwohl Europa und der industrielle Westen gute Handelspartner sind.
Die Lockerung der Sanktionen nach einem sogenannten „Atom-Deal“
wird von mehreren Staaten kolportierter Weise schon erwartet.
Dieses verzerrte Bild der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen muss
zurechtgerückt werden.
Auch die österreichische Wirtschaftskammer bereitet sich auf eine Handelsreise in den Iran vor. Die wahrscheinliche Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ist für Österreichs Unternehmen ein Aufbruch-Signal: „Wir wollen bei den Ersten dabei sein, die dort präsent sind – daher ist eine Wirtschaftsdelegation auch bereits in Vorbereitung“, sagt Hans-Jörg Hörtnagl von der Außenwirtschaftsorganisation der WKÖ. „Auf jeden Fall noch heuer“ sollen heimische Betriebe vor Ort Kontakte für neue Geschäfte knüpfen, so Hörtnagl[2].
Laut der iranischen Nachrichtenagentur „Fars News Agency“ erklärte der österreichische Botschafter im Iran, Dr. Friedrich Stift, während eines Besuchs in der Stadt Kaswin am 8. April 2015, dass Österreich sehr daran interessiert ist, die Beziehungen zum Iran in verschiedensten Bereichen auszubauen.[3] Darüber hinaus zeigte sich der Botschafter optimistisch, dass Bundespräsident Fischer, offensichtlich unabhängig vom Ausgang der weiteren Verhandlungen über einen „Atom-Deal“ mit dem Iran, noch im Jahr 2015 in den Iran reisen wird.
Österreich ist Mitglied in der
International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Nicht zuletzt wegen seiner
eigenen Geschichte und aufgrund der Mitwirkung von zahlreichen
ÖsterreicherInnen an der Vernichtung des europäischen Judentums, darf
die Bundesregierung nicht schweigen, wenn ein Regime, zu dem sie diplomatische
und wirtschaftliche Beziehungen unterhält, Antisemitismus und
Holocaustleugnung zu den Säulen seiner Politik macht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Hat die Österreichische Botschaft in Teheran Kenntnis über diesen vom Iran staatlich inszenierten antisemitischen Karikaturenwettbewerb? Wurden Sie bzw. Ihr Kabinett darüber informiert? Wenn ja, wann und in welcher Form?
2) Gibt es von Seiten Österreichs eine diplomatische Reaktion auf die Abhaltung dieses Holocaustleugner-Wettbewerbs? Wie lautet diese offizielle Reaktion Österreichs? An wen wurde diese wann übermittelt? Wenn es keine Reaktion gegeben hat, warum nicht?
3) Haben Sie Kenntnis über KarikaturistInnen aus Österreich, die am Holocaust-leugnenden und –relativierenden Karikaturenwettbewerb des iranischen Regimes teilnehmen? Wenn ja, welche konkreten rechtlichen Schritte sind gegen diese Form der Holocaust-Leugnung aus Ihrer Sicht ehe baldigst einzuleiten? Sind Sie diesbezüglich mit Innenministerin Mikl-Leitner und Justizminister Brandstetter in Kontakt? Werden Sie von der Botschaft über die möglicherweise auch österreichischen TeilnehmerInnen an diesem antisemitischen Spektakel am Laufenden gehalten bzw. vice versa?
4) Angesichts Österreichs Mitgliedschaft in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und seiner historischen Verantwortung, werden Sie sich auf EU-Ebene für eine gemeinsame Verurteilung des iranischen Karikaturenwettbewerbs zur Holocaustleugnung durch alle EU-Staaten einsetzen? Wenn ja, was werden Sie wann konkret tun? Wenn nein, warum nicht?
5) Waren der Antisemitismus und die Holocaustleugnung des iranischen Regimes sowie seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel Thema bei Ihren zahlreichen Treffen mit dem iranischen Außenminister Zarif oder anderen iranischen PolitikerInnen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
6) Die österreichische Wirtschaftskammer als Sozialpartner der Bundesregierung ist Aushängeschild der österreichischen Wirtschaftspolitik, aber auch der Außenhandelsbeziehungen und somit der Außenpolitik. Gibt es Bestrebungen vonseiten des Außenministeriums, die Verantwortlichen der geplanten Handelsreise der WKÖ in den Iran - nach Lockerung der Sanktionen – dahingehend anzuleiten, dass eine Reise in der fragilen Situation im Iran bezüglich der Menschen- und Frauenrechtssituation, der immens hohen Todesurteile und Hinrichtungen aber auch bezüglich der Holocaustleugnung auf unbestimmte Zeit zu verschieben bzw. zu unterlassen? Wenn nein, wieso nicht?
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/aufruf-zur-judenvernichtung-iran-provoziert-mit-karikaturen-wettbewerb-zum-holocaust/11421118.html
[2] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4703053/Osterreicher-im-Iran_Wir-wollen-bei-den-Ersten-dort-sein
[3] http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13940119001487.