Eingelangt am 15.04.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und
Kollegen
an den
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend "Juncker
Investitionsplan"
Die Europäische Kommission unter
Präsident Jean-Claude Juncker hat am 13. Jänner 2015 ihren Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
vorgelegt. Dieser Verordnungsvorschlag regelt dabei die konkrete Ausgestaltung
des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI), der mit Hilfe des Einsatzes öffentlicher Garantien in Höhe
von 21 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Höhe von 315
Milliarden Euro auslösen soll.
Derzeit wird der gegenständliche
Vorschlag zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament im
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt. Gemäß dem
offiziellen Zeitplan soll bis Juni 2015 eine Einigung erzielt und die
Verordnung beschlossen werden. Um dem beschleunigten Verfahren Rechnung zu tragen,
wurde auf Seiten des Rates kurz nach Veröffentlichung des
Verordnungsvorschlags im Ausschuss der Ständigen Vertreter (ASTV 2) die
Einsetzung der sogenannten Ad-hoc Working Party on the European Fund for
Strategic Investments (EFSI) unter Vorsitz der lettischen
Ratspräsidentschaft beschlossen. Mitglieder der Ad-hoc-Arbeitsgruppe sind
Vertreter_innen der Bundesregierung sowie aller weiteren nationalen Regierungen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Das Mandat der Ad-hoc-Arbeitsgruppe umfasst
dabei die Prüfung des Verordnungsvorschlags, die Erarbeitung der
Ratsposition und die Verhandlung möglicher Kompromisse mit dem
Europäischen Parlament. Die erste Sitzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit
einem ersten Positionsaustausch zwischen den nationalen Delegationen fand
bereits am 19. Januar 2015 statt. Im Februar
2015 hat sich der ECOFIN-Rat mit dem Stand des Verfahrens befasst, bereits in
diesem Monat (März) wird eine Allgemeine Ausrichtung des Rates angestrebt.
Die österreichische Bundesregierung hat
bereits im Vorfeld eine Projektliste mit 19 Projekten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen
von 28,2 Milliarden Euro nach Brüssel geschickt. Es ist derzeit noch
unklar, wie damit verfahren werden soll, da noch nicht festgelegt wurde, welche
grundsätzlichen Kriterien für die Vergabe von Investitionsprojekten
angewandt werden und wohin die Investitionsgelder vorzugsweise fließen
sollen.
Dieser Antrag ist im Rahmen des Volksbarcamps,
am 13.02.2015 entstanden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten
Abgeordneten nachstehende
1. Inwieweit unterstützt Ihr Ressort den Vorschlag der
Europäischen Kommission über den Europäischen Fonds Strategische
Investitionen (EFSI) grundsätzlich?
2. Hält Ihr Ressort die angestrebte Hebelwirkung für realistisch,
wonach öffentliche Garantien im Ausmaß von 21 Milliarden Euro
zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro
auslösen sollen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Informationen liegen Ihrem Ressort darüber vor, ob auch
öffentliche Investitionen bzw. Projekte von juristischen Personen in
öffentlicher Hand, mit öffentlicher Beteiligung oder in
öffentlich-rechtlicher Trägerschaft durch den EFSI finanziert werden
sollen?
4. Welche Auffassung vertritt Ihr Ressort bezüglich der Frage, ob
öffentliche Investitionen bzw. Projekte von juristischen Personen in
öffentlicher Hand, mit öffentlicher Beteiligung oder in
öffentlich-rechtlicher Trägerschaft antragsberechtigt beim EFSI sein
sollen?
5. Sollen im Rahmen der über den EFSI angestrebten Forschungsförderung
vor allem private Investor_innen bzw. Unternehmen oder auch öffentliche
Forschungseinrichtungen finanziert werden?
6. Wird nach Erkenntnissen Ihres Ressorts das EU-Investitionsprogramm dazu
beitragen, das Nachfrageproblem in Europa zu lösen?
a. Wenn ja, wie, und in welchem Ausmaß?
7. Welche Renditeerwartungen (in Prozent p.a.) müssen nach Kenntnis
Ihres Ressorts Projekte erfüllen, die EFSI-Mittel abrufen wollen?
a. Welche Renditen werden derzeit bei vergleichbaren Projekten der
Europäischen Investitionsbank (EIB) erzielt?
8. Wie können nach Einschätzung Ihres Ressorts mit dem EFSI
insbesondere Projekte im Bereich Klimaschutz, Energieeffizienz oder Erneuerbare
Energien gefördert werden, die nicht unbedingt eine quantifizierbare
Rendite abwerfen?
9. Inwiefern unterstützt Ihr Ressort den Vorschlag der
Europäischen Kommission, als EFSI-Leitungsstruktur einen Lenkungsrat sowie
einen Investitionsausschuss einzurichten?
10. Unterstützt Ihr Ressort den Vorschlag, dass sich der Investitionsausschuss
aus sechs unabhängigen Expert_innen und dem geschäftsführenden
Direktor des EFSI zusammensetzt?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Inwiefern setzt sich Ihr Ressort dafür ein, dass dem
Investitionsausschuss auch Vertreter_innen nationaler Regierungen
angehören?
12. Wird sich Ihr Ressort dafür einsetzen, dem Europäischen
Parlament als Mitentscheider über den EU-Haushalt einen permanenten Sitz
im Lenkungsrat zu gewähren?
a. Wenn nein, warum nicht?
13. Inwieweit unterstützt Ihr Ressort die im Verordnungsvorschlag
vorgesehene Kopplung von Stimmrechten der beitragsleistenden Parteien innerhalb
des Lenkungsrats und der Höhe des Beitrags, den die Parteien in den EFSI
einzahlen?
14. Soll nach Einschätzung Ihres Ressorts Österreich über
einen entsprechenden Beitrag unmittelbar Einfluss auf die strategische
Ausrichtung, die Mischung der Vermögenswerte sowie die Arbeitsweise und
das Verfahren des EFSI nehmen?
a. Wenn ja, in welcher Größenordnung, und wenn nein, warum
nicht?
15. In welche Art von Projekten sollten die Mittel des EFSI nach Ansicht
Ihres Ressorts vorzugsweise fließen und welche konkreten Vorstellungen
hat Ihr Ressort, um dies sicherzustellen?
16. Welche Kriterien (z.B. Nachhaltigkeit, Schaffung von
Arbeitsplätzen, etc.) sollten die durch den EFSI zu finanzierenden
Projekte nach Ansicht Ihres Ressorts erfüllen?
17. Welche Kriterien hat Ihr Ressort für die Auswahl der
Investitionsprojekte auf der österreichischen Projektliste angewandt?
18. Sollten die Mittel des EFSI nach Ansicht Ihres Ressorts vorzugsweise in
EU-Mitgliedstaaten fließen, die am stärksten von der Wirtschafts-
und Finanzkrise betroffen sind?
a.
i. Wenn ja, warum?
ii. Wenn nein, warum nicht?
19. Inwieweit unterstützt Ihr Ressort den Vorschlag der
Europäischen Kommission dahingehend, dass EU-Mitgliedstaaten bzw. ihre
Gebietskörperschaften bei einer Ko-Finanzierung von Projekten des EFSI von
den Vorgaben im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts
abweichen dürfen?
20. Ist Ihr Ressort der Auffassung, dass dies auch für den korrektiven
Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Anwendung kommen sollte?
21. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Auffassung Ihres Ressorts in der
derzeitig geplanten Ausgestaltung des EFSI und der vorgeschlagenen Anwendung
der Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts die
Möglichkeit, Beiträge zur Ko-Finanzierung von Projekten zu leisten,
ohne hierfür andere Haushaltsmittel kürzen zu müssen?
22. Inwiefern unterstützt Ihr Ressort den Kommissionsvorschlag, die
EU-Garantie für den EFSI aus den Programmen „Horizon 2020“ und
„Connecting Europe Facility“ sowie der sogenannten Marge zu
finanzieren?
23. Aus welchen Rubriken des EU-Haushaltes sollte sich nach Auffassung
Ihres Ressorts die vorgesehene EU-Garantie für den EFSI zusammensetzen?
24. Wird sich Ihr Ressort dafür einsetzen, dass das
EU-Rahmenarbeitsprogramm für Forschung und Innovation „Horizon
2020“ unangetastet bleibt und alternativ andere Finanzierungsquellen aus
dem EU-Haushalt gefunden werden?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten kämen
für Ihr Ressort in Frage?
25. Welche systematischen Unterschiede bestehen zwischen der
Forschungsförderung durch „Horizon 2020“ und den
Möglichkeiten des geplanten EFSI, insbesondere mit Blick auf
Adressat_innen, Projektauswahl und Fördermöglichkeiten?
26. Inwiefern besteht nach Auffassung Ihres Ressorts die Gefahr, dass
bislang über „Horizon 2020“ finanzierte oder zugesagte
Forschungs- und Innovationsvorhaben nicht fortgeführt werden können,
wenn ein Teil der EU-Garantie für den EFSI aus „Horizon 2020“
finanziert wird?
27. Welche Möglichkeiten hätten öffentliche
Forschungseinrichtungen und Hochschulen zur Förderung ihrer
Forschungsprojekte durch den EFSI, und wie wirken sich dessen
Rückzahlungsbedingungen auf die Auswahl von Forschungsprojekten aus?
28. Inwiefern wurden die Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers der
Forschungsminister_innen von Frankreich, Polen, Slowenien, Spanien,
Österreich, den Niederlanden und Deutschland, die diese im Dezember
2014 ihren Regierungen zugeleitet haben, in dem vorliegenden
Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission berücksichtigt und
welche Konsequenzen ziehen Sie im Weiteren daraus?
29. Inwiefern wird sich Ihr Ressort dafür einsetzen, dass nicht
ausschließlich nationale Regierungen Vorschläge für laufende
und künftige Investitionsprojekte für das transparente Verzeichnis
über Investitionsprojekte unterbreiten dürfen?
30. Wie steht Ihr Ressort der Überlegung gegenüber, dass auch
Bundesländer bzw. Regionen Investitionsprojekte erarbeiten und direkt
über den EFSI in das Investitionsprojektverzeichnis einstellen
können?
31. Bestehen seitens Ihres Ressorts erste Überlegungen, wie das
innerstaatliche Verfahren zur Generierung von zukünftigen
Investitionsprojekten für das europäische Verzeichnis über
Investitionsprojekte transparent ausgestaltet werden könnte, sodass eine
intransparente Entstehung nationaler Projektlisten zukünftig verhindert
werden kann?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen konkret aus?
32. Für Österreich wurden folgende, in der nachstehenden graphischen
Aufstellung gelisteten 19 Projekte nach Brüssel gemeldet.
a. Inwieweit war Ihr Ressort in die Auswahl der Projekte und
Zusammenstellung der Liste involviert?
b. Nach welchen Kriterien wurden seitens Ihres Ressorts Projekte
ausgewählt?
c. In welcher Weise haben seitens Ihres Ressorts Abstimmungsgespräche
mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, Bundesländern und anderen
Bundesministerien im Vorfeld der Erstellung des nationalen
Projekteverzeichnisses stattgefunden?
d. Welche dieser Investitionsprojekte werden nach Einschätzung Ihres
Ressorts ohnehin durchgeführt, auch ohne Gewährung von Mitteln aus
dem EFSI?
