4532/J XXV. GP

Eingelangt am 16.04.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christine Muttonen, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Umsetzung von Resolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit)

Für die „Frauen, Frieden und Sicherheit“-Agenda stellt 2015 ein markantes Jahr da. Heuer jährt sich die Verabschiedung von UN-Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zum 15. Mal. Die Deklaration und die Aktionsplattform des Pekinger Weltfrauentages feiern wiederum ihr 20. Jubiläum.

Im Rahmen der Aktionsplattform verpflichten sich die beteiligten Staaten insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen, Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung zu verfolgen und geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und im Bildungssystem abzubauen.

In der Resolution 1325 verpflichten sich die Staaten der internationalen Gemeinschaft unter anderem Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtungen und den Wiederaufbau einzubeziehen.

Beide Dokumente sind Meilensteine zur Anerkennung der besonderen Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Frauen und Mädchen, der aktiven Rolle, die Frauen bei der Förderung und Erhaltung von Frieden und Sicherheit spielen und dem Recht von Frauen auf eine gleichberechtigte Teilhabe an der Sicherheitspolitik.

Die UN haben ihren Anspruch auf eine bessere Beteiligung von Frauen in allen Phasen des Konfliktmanagements in weiteren Resolutionen (1820, 1888, 1889, 1960, 2106 und 2122) konkretisiert und diese um Anstrengungen zur Vermeidung geschlechtsspezifischer und insbesondere sexueller Gewalt ergänzt.

Vom 10.-13. Juni 2014 fand in London unter dem Vorsitz des britischen Außenministers Philip Hammond und der Sonderbotschafterin des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge Angelina Jolie eine internationale Konferenz zur Beendigung von sexueller Gewalt in Konflikten statt. Laut den Veranstaltern war dies die größte Konferenz, die bislang zu diesem Thema organisiert worden ist, mit Delegationen aus 123 Ländern, darunter 79 Minister.

Vom 3. bis 4. November 2014 veranstalteten der Nationalrat und das BMEIA gemeinsam ein internationales Symposium mit dem Motto „Enhancing Women’s Share in Peace and Security“. Auf dem Symposium wurde ein Strategiepapier mit Vorschlägen verabschiedet, wie die weltweite Umsetzung der Resolution 1325 weiter vorangetrieben werden kann.

Die Umsetzung von Resolution 1325 obliegt den UN-Mitgliedstaaten. Österreich hat zu diesem Zweck 2007 einen entsprechenden Aktionsplan verabschiedet und diesen 2012 erneuert.

Obwohl in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform und der Resolution 1325 verzeichnet werden konnten, hat sich die Situation von Frauen in vielen Krisenregionen dieser Welt noch nicht wesentlich verbessert. In den bewaffneten Konflikten in der DR Kongo, in Nigeria, in Syrien und im Irak ist sexuelle Gewalt ein fester Bestandteil. Die Einbindung von Frauen in die Konfliktlösung und den Wiederaufbau ist in vielen Regionen hingegen noch immer marginal.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage

1. Ist Österreich eines der 79 Länder, die bei der Konferenz zu Beendigung von sexueller Gewalt in Konflikten vom 10. bis 13. Juni 2014 in London auf Ministerebene vertreten waren? Wenn nein, warum nicht?

2. Wird sich die Bundesregierung bei der Bestimmung der Post-2015 Ziele und insbesondere auf der dritten internationalen Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung vom 13.-16. Juli 2015 in Addis Abeba dafür einsetzen, dass das Thema Gender ein „stand-alone goal“ bleibt und ausreichend finanzielle Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es bereits oder plant das Außenministerium im eigenen Haus die Einführung von Frauenquoten für relevante Positionen, unter anderem in den Führungsebenen der Außen- und Sicherheitspolitik, um die Beteiligung von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik zu steigern? Wenn nein, warum nicht?

4. Durch welche Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten fördert das BMEIA die Ausbildung von Frauen in der Sicherheits- und Außenpolitik sowie deren Partizipation auf allen Entscheidungsebenen in diesem Bereich innerhalb des BMEIA?

5. Was unternimmt das Außenministerium, um bei den Medien ein größeres Bewusstsein für das Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu erreichen?

6. Werden die Situation von Frauen in Krisenregionen, ihre Rolle als Akteurinnen bei der Krisenbewältigung und beim Wiederaufbau sowie der nationale und internationale Stand der Umsetzung von Resolution 1325 in den außen- und sicherheitspolitischen Publikationen, wie dem Außen- und Europapolitischen Bericht und dem EU-Arbeitsprogramm thematisiert? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen Österreichs werden in die Umsetzung bzw. Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans einbezogen?

8. Ist im BMEIA ein eigenes Budget für die Finanzierung von Aktivitäten vorgesehen, die die Umsetzung von Resolution 1325 und die Verbesserung der Sicherheitslage von Frauen in Krisenregionen zum Ziel haben? Wenn ja, wie hoch fällt dieser aus und welche Aktivitäten wurden hiermit im Zeitraum von 2011 bis heute finanziert? Wenn nein, warum nicht?

9. Hat das BMEIA im Zeitraum von 2011 bis heute Projekte (mit-) finanziert, die zum Ziel haben, Frauen die Teilnahme an Friedensgesprächen zu ermöglichen? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich und wie hoch war der jeweilige finanzielle Beitrag? Wenn nein, warum nicht?

10. Hat das BMEIA im Zeitraum von 2011 bis heute Projekte in Krisen- und Entwicklungsländern (mit-)finanziert, die die Erarbeitung nationaler oder lokaler Aktionspläne zur Umsetzung von Resolution 1325 zum Ziel hatten? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich und wie hoch war der jeweilige finanzielle Beitrag? Wenn nein, warum nicht?

11. Bringt sich das BMEIA in den Peking+20-Prozess ein? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

12. Plant das BMEIA 2015 anlässlich von 15 Jahren Resolution 1325 besondere Aktivitäten, um die Umsetzung der Resolution zu fördern?