4535/J XXV. GP

Eingelangt am 16.04.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend die Ministerratssitzungen

Gemäß Art 69 Abs 3 B-VG ist die Bundesregierung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

Der Homepage des Bundeskanzleramts (bka.gv.at) sind folgende Informationen hinsichtlich der Sitzungen des Ministerrats zu entnehmen: "Auf Basis der von den einzelnen Ministerien übermittelten Ministerratsvorträge wird am Donnerstag Vormittag die Tagesordnung für den am folgenden Dienstag stattfindenden Ministerrat erstellt und den Ministerien samt der Vorträge elektronisch übermittelt. Langen nach Donnerstag noch Ministerratsvorträge ein, die in der folgenden Ministerratssitzung behandelt werden sollen (Tischvorlagen), werden sie vom Ministerratsdienst gesammelt, an die Ressorts verteilt und schließlich für jeden Teilnehmer an der Ministerratssitzung ein Paket an Tischvorlagen erstellt und vor der Ministerratssitzung verteilt. Von der Ministerratssitzung wird ein Kurzprotokoll erstellt. Das Beschlussprotokoll samt den endgültigen Fassungen der Ministerratsvorträge wird an die Ressorts zur Kenntnis verteilt."

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wird das Kurzprotokoll der Ministerratssitzung veröffentlicht?

a. Wenn ja, in welchem Rahmen bzw. durch welches Medium werden diese veröffentlicht?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

c. Wenn nein, kam es jemals zur Veröffentlichung dieser Kurzprotokolle?

i. Wenn ja, in welchem Rahmen bzw. durch welches Medium wurden diese veröffentlicht?

ii. Wenn ja, weshalb wurde diese Praxis eingestellt?

iii. Wenn ja, wann wurde diese Praxis eingestellt?

2. Wird das Beschlussprotokoll der Ministerratssitzungen veröffentlicht?

a. Wenn ja, in welchem Rahmen bzw. durch welches Medium werden diese veröffentlicht?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

c. Wenn nein, kam es jemals zur Veröffentlichung dieser Beschlussprotokolle?

i. Wenn ja, in welchem Rahmen bzw. durch welches Medium wurden diese veröffentlicht?

ii. Wenn ja, weshalb wurde diese Praxis eingestellt?

iii. Wenn ja, wann wurde diese Praxis eingestellt?

3. Gibt es eine Geschäftsordnung, die die Ministerratssitzungen regelt?

a. Wenn ja, bitte um Übermittlung dieser Geschäftsordnung.

b. Wenn nein, weshalb gibt es keine Geschäftsordnung?

c. Wenn nein, gab es jemals eine Geschäftsordnung, die die Ministerratssitzungen regelt?

i. Wenn ja, bitte um Übermittlung dieser Geschäftsordnung.

ii. Wenn ja, weshalb kommt besagte Geschäftsordnung nicht mehr zur Anwendung?