4539/J XXV. GP

Eingelangt am 20.04.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend die Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld aufgeschlüsselt nach Nationalität

Seit 1. Jänner 2007 wird Eltern, die sich rechtmäßig nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in Österreich aufhalten, das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zur Geburt bzw. Einreise des Kindes in das Bundesgebiet auch für jene Monate gewährt, in denen das Kind die Anspruchsvoraussetzungen des rechtmäßigen Aufenthalts nach dem NAG noch nicht erfüllen konnte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Familien und Jugend folgende

ANFRAGE

1. In welcher Höhe wurde im Jahr 2009 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?

2. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2009 Kinderbetreuungsgeld an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

3. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

4. In welcher Höhe wurde im Jahr 2009 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?

5. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes?

6. Wie viele dieser ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?

7. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

8. In welcher Höhe wurde im Jahr 2010 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?

9. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2010 Kinderbetreuungsgeld an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

10. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

11. In welcher Höhe wurde im Jahr 2010 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?

12. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes?

13. Wie viele dieser ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?

14. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

15. In welcher Höhe wurde im Jahr 2011 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?

16. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 Kinderbetreuungsgeld an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

17. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

18. In welcher Höhe wurde im Jahr 2011 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?

19. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes?

20. Wie viele dieser ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?

21. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

22. In welcher Höhe wurde im Jahr 2012 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?

23. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2012 Kinderbetreuungsgeld an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

24. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

25. In welcher Höhe wurde im Jahr 2012 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?

26. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes?

27. Wie viele dieser ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?

28. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

29. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?

30. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2013 Kinderbetreuungsgeld an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

31. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

32. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?

33. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes?

34. Wie viele dieser ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?

35. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

36. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?

37. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2014 Kinderbetreuungsgeld an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

38. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

39. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?

40. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes?

41. Wie viele dieser ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?

42. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?