4550/J XXV. GP

Eingelangt am 20.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Steuerreform und ihre Folgen

Die Regierung will mit einer neuen Steuerreform versuchen die begangenen Verfehlungen der letzten Reformen auszumerzen. Die FPÖ hat schon vor langem intensiv dazu aufgefordert, dass es eine neue Steuerreform braucht, um die österreichische Bevölkerung zu unterstützen, in dem unter anderem das Einkommen zum Auskommen reichen muss und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden!

Da bei der Steuerreform fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen, muss der Gürtel enger geschnallt werden.

Wenn man der geschlossenen Vereinbarung der Regierung trauen darf, dann sind vor allem Reformen im Bereich Verwaltung, Arbeitsmarkt, Pensionen und Förderungen in diversen Bereichen betroffen. Der Vorschlag des Finanzministers lautet, dass jedes Jahr 500 der 1.100 Mio. Euro über die Reduktion von Förderungen eingespart werden sollen.

„Einsparen will die Regierung bei der Verwaltung: Nächstes Jahr sollen die Verwaltungsausgaben nicht mehr um 2,7 Prozent, sondern nur noch um 1,7 Prozent steigen. Wie das erreicht werden soll, muss erst geklärt werden.

Fix ist nur, dass die Einsparungen auf jedes Ressort, jedes Bundesland, jede Gemeinde und jeden Fonds heruntergerechnet werden. Jede Körperschaft entscheidet dann selbst, wo sie bei Personal und Sachausgaben den Rotstift ansetzt, um das Sparziel zu erreichen.

Der bittere Beigeschmack an alledem ist, dass, obwohl den Erwerbstätigen immer mehr abgeknöpft wird, der Staat dennoch nicht in der Lage ist das viele Steuergeld punktuell dort einzusetzen, wo es benötigt wird. Trotz der Förderungen für Unternehmen und Privatpersonen in Höhe von 80 Mrd. € im Jahr, wo Österreich europaweit ganz vorne mitspielt, ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend: Rekordarbeitslosigkeit, abwandernde Unternehmen, hohe Lohnsteuer, niedriges BIP Wachstum (2014 nur + 0,3%) etc.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1)  In welchen Bereichen Ihres Ministeriums sind konkret Effizienzsteigerungen und Kostenminderungen geplant?

2)  Welche konkreten Maßnahmen sind seitens Ihres Ministeriums geplant um die Steigerungsrate für Verwaltungsausgaben von derzeit 2,7% auf 1,7% zu reduzieren?

3)  Wo konkret im Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums wird es zu Förderungsreduktionen kommen?

4)  Welcher Anteil der 500-1100 Mio. € wird konkret in Ihrem Ministerium weniger für Förderungen ausgegeben?