4555/J XXV. GP

Eingelangt am 20.04.2015
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Anfrage

 

des Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Dringlichkeit von Maßnahmen zur Modernisierung der Gewerbeordnung

 

„Die österreichische Gewerbeordnung stand einst im Zeichen der wirtschaftlichen Freiheit. Heute steht sie vor allem für strenge – und zahlreiche – Zugangsbeschränkungen.“ Diesem in der Tageszeitung „Die Presse“ am 29.12.2012 nachzulesenden Befund über die Reglementierungen und bürokratischen Hürden, denen die heimischen Unternehmer ausgeliefert sind, ist nichts hinzuzufügen. Von den insbesondere seitens der ÖVP angekündigten wirtschaftlichen „Entfesselungs“-bestrebungen ist nichts zu bemerken.

Die Gewerbeordnung selbst enthält nach wie vor einige kuriose Bestimmungen, in welcher selbst Sie, Herr Minister, jene Bestimmungen teilweise nach „Absurdistan“ verwiesen.

Dementsprechend ist es dringend an der Zeit, diese teils kuriosen Bestimmungen zu überarbeiten und den Gewerbetreibenden keine unnötigen Steine mehr in den Weg zu legen. Österreichs Wirtschaft braucht die Gewerbetreibenden dringender als je zuvor, betrachtet man das niedrige BIP Wachstum in den letzten Jahren.

Ob jedoch tatsächlich Bereitschaft besteht, hier Änderungen herbeizuführen, darf bezweifelt werden, wenn man sich vor Augen führt, dass ein entsprechender Entschließungsantrag im Wirtschaftsausschuss am 09. Mai 2014 vertagt und bis dato noch immer nicht behandelt wurde.

„Auch Michael Böheim vom Wifo sähe genug Entrümpelungspotential bei der Gewerbeordnung. „Überall, wo es nicht ein gravierendes öffentliches Interesse gibt- Stichwort Qualität, Sicherheit- sollte man liberalisieren.““

So stellte auch die Generalsekretärin der WKO Anna Maria Hochhauser in Zusammenhang mit der Frage der Notwendigkeit von Reformen im Bereich der Gewerbeordnung fest, dass „Ausbildungs- und Zugangsvorschriften laufend hinterfragt und auch angepasst werden, wenn es sachlich gerechtfertigt ist. „Aber grundsätzlich ist es so, wie es ist, in Ordnung.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende

ANFRAGE

1)    Gibt es seitens des BMWFW Überlegungen, die dringend notwendige Modernisierung und Entrümpelung der Gewerbeordnung in Angriff zu nehmen?


2)    Wenn ja, bis wann sollen die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden?

3)    Wenn nein, warum nicht?

4)    In welchen speziellen Bereichen ist aus Ihrer Sicht eine Liberalisierung im Bereich der Gewerbeordnung möglich bzw. erforderlich?