4556/J XXV. GP

Eingelangt am 20.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Vertrauenswürdigkeit von Ewald Nowotny und Claus Raidl

Der aktuelle Rechnungshofbericht zum Themenblock „Oesterreichische Nationalbank – Gold- und Pensionsreserven, Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen“ offenbart einerseits Privilegien, die geradezu höfisch anmuten. Andererseits belegt der Rechnungshofbericht gravierende Pflichtverletzungen. Beim Thema Goldreserven herrscht nahezu völliges Versagen vor. Derzeit ist ungeregelt, ob die OeNB Zutrittsrechte zu in London gelagerten Goldbeständen besitzt. Zudem fehlt eine Gesamtstrategie und das Konzentrationsrisiko ist hoch, wie die Prüfer des Rechnungshofes bemängeln. Entgegen den Angaben der OeNB werden die Goldreserven auch nicht regelmäßig einer Überprüfung unterzogen. Diese Erkenntnisse stehen im krassen Widerspruch zu Angaben von Gouverneur Ewald Nowotny und Präsident Claus Raidl. Letzterer fand im Rahmen der vergangenen Bilanzpressekonferenz der Nationalbank sogar mehr als schmähliche Worte für Kritiker der derzeitigen Goldpolitik. Ewald Nowotny scheint hier ein ähnliches Desaster zu hinterlassen wie in der BAWAG.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Genießt Ewald Nowotny weiterhin das Vertrauen des Bundesministers?

2. Wenn ja, weshalb ignoriert der Bundesminister offensichtliche die Erkenntnisse der Rechnungshofes?

3. Wenn ja, wie lässt sich der derart gleichgültige Umgang mit dem Vermögen der Bevölkerung rechtfertigen?

4. Wenn nein, welche Maßnahmen wird der Bundesminister setzen bzw. anregen, um für ein angemessenes Management innerhalb der OeNB zu sorgen und innerhalb welchen Zeitraumes?

5. Genießt Claus Raidl weiterhin das Vertrauen des Bundesministers?

6. Wenn ja, weshalb ignoriert der Bundesminister offensichtliche die Erkenntnisse der Rechnungshofes?

7. Wenn ja, wie lässt sich der derart gleichgültige Umgang mit dem Vermögen der Bevölkerung rechtfertigen?

8. Wenn nein, welche Maßnahmen wird der Bundesminister setzen bzw. anregen, um für ein angemessenes Management innerhalb der OeNB zu sorgen und innerhalb welchen Zeitraumes?