4565/J XXV. GP
Eingelangt am 22.04.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Dienstwagen mit Chauffeur für Privatreise
Wie die Kleine Zeitung berichtet, sind Sie am 17. und 18. April 2015 privat nach Frankreich gereist, wofür Sie Ihren Ministerdienstwagen heranzogen und durch Ihren Fahrer chauffieren ließen:
„Ein bisschen weniger als die halbe Strecke nach Zürich ist der Minister am vergangenen Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch bei seinem Schweizer Amtskollegen Ueli Maurer auch geflogen. Doch dann hat er seinen Dienstwagen aus Wien nachkommen lassen, der ihn am Freitag von der Habsburg (zwischen Zürich und Bern) abholte. Weil der Minister noch privat in Frankreich unterwegs sein wollte. Wohin die Reise wirklich ging, wird verschwiegen. „Das ist eine Privatsache“, sagt ein Sprecher Klugs.
Und genau deshalb wird die Sache heikel: Denn laut Bundeskanzleramt gilt für Minister, dass sie ihr Dienstauto zwar "im Rahmen" privat verwenden dürfen, wenn sie monatlich 590, 79 Euro dafür zahlen. Ob gut 2000 Kilometer Privatnutzung an einem Wochenende noch darunter fallen, ist Geschmackssache. Mit Chauffeur, der im konkreten Fall drei Tage aktiv war, sind jedoch nur Dienstfahrten gestattet.“
Da nur der Vergleich sicher macht, haben wir uns von einem Wiener Unternehmen ein Angebot für einen Mercedes S-Klasse mit Chauffeur für eine Reise Wien – Lyon – Wien mit zwei Übernachtungen erstellen lassen. Das Wiener Unternehmen verrechnet den marktüblichen Preis von 9.530 €.
Da Ihre monatliche Nutzungsgebühr nur rund sechs Prozent des Marktpreises dieser Privatreise beträgt stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
1) Ist der zitierte Bericht der Kleinen Zeitung zutreffend?
2) Ist es rechtlich zulässig, einen öffentlich bediensteten Chauffeur für Privatfahrten einzusetzen?
3) Welchen dienstlichen Grund hat es gegeben, Ihren Dienstwagen samt Chauffeur in die Schweiz zu beordern?
4) Welche Marke und Type hat der benutzte Dienstwagen?
5) Wie viele Kilometer haben Sie an diesem Wochenende mit dem Dienstwagen auf einer Privatreise absolviert?
6) Welche Kosten sind aus dieser PKW-Kilometerleistung entstanden (Treibstoff, Mautgebühren, Abnutzung etc.)?
7) Wie viele Chauffeure des BMLVS waren bei dieser Dienstreise im Einsatz?
8) Wie viele Stunden waren der oder die Chauffeure am Steuer tätig?
9) Wie viele Stunden hatten sich der oder die Chauffeure in Bereitschaft zu halten?
10) Welche Kosten sind für Aufenthalt und Verpflegung des Chauffeurs bzw. der Chauffeure im Zuge der Privatreise angefallen?
11) Wer hat diese Kosten getragen?
12) Welche Kosten sind für Zulagen des Chauffeurs bzw. der Chauffeure im Zuge der Privatreise angefallen?
13) Wer hat diese Kosten getragen?
14) Welche frustrierten Kosten sind dem BMLVS aus der Stornierung der Rückreise per Flugzeug aus der Schweiz nach Wien (lt. Bericht des Kurier) entstanden?
15) Wie viele Personen haben an Ihrer Privatreise nach Frankreich teilgenommen?
16) Welche Strecke ist der Chauffeur bei diesem Anlass ohne Sie gefahren?
17) Warum haben Sie Chauffeur und Dienstwagen aus Wien kommen lassen anstatt sich in Zürich einen Mietwagen zu nehmen?
18) An welchen Tagen haben Sie Ihren Dienstwagen bisher privat genutzt?
19) An welchen Tagen hat Sie dabei Ihr Chauffeur geführt?
20) Wie oft ist es dabei zu Übernachtungen des Chauffeurs außerhalb Wiens gekommen?
21) Wer hat die Mehrkosten Ihres Chauffeurs bezahlt?
22) Wer hat die Übernachtungen Ihres Chauffeurs bezahlt?
23) Wie viele Kilometer hat bisher Ihre private Nutzung Ihres Dienstwagens betragen?
24) Deckt Ihre monatliche Zahlung von 590,70 € die gesamten zusätzlichen Kosten für die private Nutzung von Dienstwagen und Chauffeur?
25) Ihrer Ansicht nach wurde dem BMLVS ein über das erträgliche Maß hinausgehender Sparkurs verordnet. Welchen Beitrag zum Sparen haben Sie durch Ihre Dienstwagen-Ausfahrt geleistet?