4566/J XXV. GP

Eingelangt am 22.04.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Burgenland

Das Bundesheer ist durch sein Beschaffungsvolumen und als Arbeitgeber unbestritten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe leben durch Aufträge des Heeres, Bau- bzw. Reinigungsunternehmen ebenso wie Fleischhauereien, Gastronomie- bzw. Hotelleriebetriebe und Bäckereien. Kfz- und Lkw-Werkstätten lukrieren jährlich Aufträge in Millionenhöhe. In vielen Orten ist das Bundesheer größter Arbeitgeber: Die Konsumausgaben der Heeresbediensteten, aber auch Baumaßnahmen, Verpflegung und die Betriebskosten der Kasernen schlagen mit ordentlichen Summen zu Buche. Heeresveranstaltungen locken hunderttausende Zuschauer, beleben Wirtschaft und Fremdenverkehr und sorgen für eine hohe Wertschöpfung in der regionalen Wirtschaft.

Damit sichern alle Bundesheer-Bediensteten den Klein- und Mittelbetrieben in den Regionen rund um Kasernenstandorte ein nachhaltiges Überleben.

Werden Truppenteile zu Übungen in den Einsatzraum verbracht, so gilt auch im Bereich des öffentlichen Transportwesens das Österreichische Bundesheer als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedeutender Auftraggeber für die heimischen Eisenbahn- und Busverkehrsunternehmen.

Nun steht die Schließung von Kasernenstandorten immer wieder im Raum. Für die umliegenden Betriebe sowie die Zulieferfirmen bedeutet dies große Probleme. Denn viele dieser Zulieferbetriebe stammen aus der umliegenden Region, einer Verödung der Regionen ist jedoch entgegenzuwirken.

Zur Erhebung der entsprechenden Daten aus den Jahren 2014 und dem ersten Quartal 2015 stellen die Unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welchen Mehrwert bringt das Bundesheer dem Wirtschaftsstandort Burgenland?

2. Um die regionale Wertschöpfung errechnen zu können: Wie hoch sind die regionalen Sachausgaben des Bundesheeres bei Zulieferbetrieben im Bundesland Burgenland?

3. Wieviel wird konkret für Verpflegung und Betriebskosten aufgewendet, wieviel für Bauarbeiten, die im Auftrag des Bundesheeres durchgeführt werden, für zivile Ärzte, Instandsetzungs- und Reinigungsausgaben und für kurzfristige Einquartierungen?

4. Um die regionale Wertschöpfung errechnen zu können: Wie hoch sind die privaten Konsumausgaben unserer Soldaten im Bundesland Burgenland?

5. Welche geplanten bzw. im Bau befindlichen Infrastrukturprojekte betreut das Ressort derzeit im Bundesland Burgenland, insb. Kdo- und Unterkunftsgebäude, Schießplätze sowie Sportstätten?

6. Welche Bauvorhaben können derzeit durch die massiven budgetären Einschränkungen nicht weiter fortgesetzt werden?

7. Welche Prognose kann für diese Bauvorhaben abgegeben werden?

8. Welche sonstigen Investitionen in Gerät und Ausrüstung sind speziell im Bundesland Burgenland von den Budgetkürzungen betroffen?

9. Wieviel wurde für sämtliche Transportleistungen an die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) gezahlt, wieviel an Privatbahnen?

10. Wie viele Militärsonderzüge wurden in Anspruch genommen, wie viele Personen bzw. Tonnen Frachtgut derart transportiert?

11. Wie viele Personen wurden in wie vielen Bahn- bzw. Postbussen bzw. Bussen privater Busunternehmen (va Westbus), im Bundesland Burgenland im Zusammenhang mit Übungen und Ausbildungsvorhaben transportiert?

12. Welchen Einfluss auf die regionale Wirtschaft im Bundesland Burgenland haben Transportleistungen im Zusammenhang mit Transporten für internationale Einsätze?

13. Wurden die in Frage 9 - 12 genannten Transportleistungen nach öffentlicher Ausschreibung vergeben?

14. Wenn Nein, warum nicht?

15. Besteht im Bereich des BMLVS überhaupt die Möglichkeit der Inanspruchnahme privater Transport- und Beförderungsdienstleister insbesondere privater Eisenbahnverkehrsunternehmen?

16. Welche      Programme zur Nutzung des Humankapitals der Soldatinnen und Soldaten in der zivilen Arbeitswelt sind derzeit implementiert?

17. Wenn Ja, wie viele Soldatinnen und Soldaten konnten dadurch erfolgreich dem zivilen Arbeitsmarkt zugeführt werden?

18. Welche Erfahrungen wurden mit dem Firmenpool gemacht?

19. Mit welchen Investitionen in die Kasernenstandorte kann das Bundesland Burgenland mit all seinen regionalen Unternehmen in den nächsten 5 Jahren rechnen?

20. Wie viele Partnerschaften des Bundesheeres gibt es aktuell mit Wirtschaftsunternehmen im Bundesland Burgenland?

21. Welche Partnerschaften sind dies konkret?

22. Wie viele (weibliche) Lehrlinge werden mit Stichtag heute im Österreichischen Bundesheer ausgebildet?

23. Wie viele davon im Bereich des MilKdo Burgenland?

24. Welche Lehrberufe werden ausgebildet?

25. Welche Sportveranstaltungen wurden 2014 bzw. dem ersten Quartal 2015 im Bundesland Burgenland abgehalten?

26. Wie            viele davon waren militärischer Natur?

27. Welche zusätzlichen Ertragseffekte für Branchen des Wirtschaftsstandortes Burgenland, wie Gastronomie und Hotellerie oder Einzelhandel, konnten durch diese (militärischen) Sportveranstaltungen erzielt werden?

28. Welche Leistungsschauen wurden 2014 bzw. im ersten Quartal 2015 im Bundesland Burgenland abgehalten?

29. Welche zusätzlichen Ertragseffekte für showfremde Branchen, wie Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandel oder etwa Taxi-Unternehmen, konnten durch Leistungsschauen aller Art erzielt werden?

30. Welche große Übungen und Manöver wurden 2014 bzw. im ersten Quartal 2015 im Bundesland Burgenland abgehalten?

31. Welche zusätzlichen Ertragseffekte für bundesheerfremde Branchen, wie Gastronomie und Hotellerie oder Einzelhandel, konnten durch Übungen und Manöver erzielt werden?

32. 32.lst in Vorbereitung auf ein Blackout-Szenario eine Notstromüberbrückung flächendeckend im Bundesland Burgenland für die Einsatz- und Führungsunterstützung sichergestellt?

33. Mit welchen Maßnahmen soll auf ein Blackout-Szenario durch Verfügbarmachen der strategischen Treibstoffreserven am Standort Burgenland, besonders im Hinblick auf die benötigte Notstromversorgung, reagiert werden?

34. Ist ein solches Szenario Gegenstand von Vorbereitungen?

35. Mit welchen Mitteln kann im Bundesland Burgenland auf Bedrohungen auf sicherheits- bzw. versorgungsrelevante Einrichtungen reagiert werden?

36. Mit welchen Mitteln kann im Bundesland Burgenland auf den Ausbruch von hochansteckenden Infektionskrankheiten auf Mensch und Tier begegnet werden?