4631/J XXV. GP

Eingelangt am 22.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausbau des Breitband-Internets bzw. Glasfasernetzes in Österreich

Allgemeines

In der vom BMVIT ausgegebenen Broschüre zum Thema Breitbandstrategie 2020 (2013) ist Folgendes zu lesen:

„Bis 2013 sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Zugängen von mindestens 25 Mbit/s erreicht sein. Bis 2018 sollen in den Ballungsgebieten (70% der Haushalte) ultraschnelle Breitband – Hochleistungszugänge zur Verfügung stehen.“ (Doris Bures 2012: 5)

Die Wichtigkeit des Ausbaus des Glasfaserinternets wurde von der Bundesregierung bereit im Regierungsprogramm 2008-2013 verankert. Die Bedeutung von Breitband-Kommunikationswerken ist bekanntermaßen unumstritten. In Zukunft werden insbesondere in der Industrie vermehrt Maschinen zum Einsatz kommen, die untereinander kommunizieren und einem datengesteuerten Logistiksystem folgen. Wer hier über kein flächen- und leistungsdeckendes Netz verfügt, wird schnell auch den wirtschaftlichen „Anschluss“ verlieren. Ein entsprechendes Glasfasernetz könnte auch im ländlichen Raum für mehr Standortattraktivität sorgen und damit zur Standortsicherung gleichsam beitragen wie zur Neuansiedelung von Unternehmen.

Laut den Angaben des BMVIT waren 2013 mehr als 99 Prozent der Bevölkerung durch Basisinternet-Zugänge (bis 2Mbit/s) versorgt. „Internetzugänge mit [30]Mbit/s oder mehr sind aber nur für etwa 50 Prozent der österreichischen Haushalte verfügbar – wobei es ein starkes Stadt-Land-Gefälle gibt. Ohne Maßnahmen würde sich diese Kluft weiter vertiefen. Die europäische Investitionsbank schätzte für Österreich einen Gesamt-Investitions-Bedarf von fünf Milliarden Euro, so das BMVIT“ (Kommunal Gemeindebund 2013/12: 15).

Finanzierbarkeit

Hinsichtlich der Einschätzung der Wichtigkeit des Ausbaus des Glasfasernetzes herrscht übergreifender Konsens. Hinsichtlich des Einsatzes der Finanzmittel scheinen die Meinungen jedoch stark zu divergieren. Vor allem im ländlichen Raum, wo die dünnere Besiedlung mit höheren Anschlusskosten einhergeht, ist mit größeren Investitionskosten zu rechnen.

Die sogenannte „Frequenzauktion“ hatte dem österreichischen Staatshaushalt 2 Milliarden Euro beschert. Mit der Hälfte davon wollte man den Breitbandausbau fördern. Die nun vorgestellten Pläne des Bundesministers sehen vor, dass 300 Millionen Euro als eine erste Tranche für den Ausbau des Breitbandinternets ab Mai 2015 zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zu den weiteren Vorhaben der Bundesregierung lässt sich in einem Artikel der Zeitung „der Standard“ Folgendes nachlesen: „Laut Stöger können rund 30 Prozent der Bevölkerung nur bedingt wirtschaftlich vertretbar mit Breitband-Internet versorgt werden, das entspreche rund 70 Prozent der Fläche des Landes. Nur dafür sei die Breitband-Fördermilliarde bestimmt, für die restlichen 30 Prozent des Bundesgebietes gebe es nichts“ (derStandard v. 20.11.2014).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die folgende

Anfrage

1. In wie vielen österreichischen Haushalten (in %) gibt es bereits Internetzugänge mit mindestens 25mbit/s?

2. Wieviele österreichische Unternehmen (in %) verfügen bereits über Internetzugänge von mindestens 25mbit/s

3. Wie zeigt sich diesbezüglich (Frage 1, 2) die Situation in den einzelnen Bundesländern?

4. Welche Maßnahmen wurden bereits für die einzelnen Bundesländer getroffen, um den Ausbau des Glasfasernetzes in den jeweiligen Regionen voranzutreiben?

5. Welche 30 Prozent des Bundesgebietes werden laut Aussage des Bundeministers Stöger NICHT finanziert?

6. Welche 70 Prozent des Bundesgebietes werden laut Aussage des Bundesministers Stöger finanziert?

7. Welche konkreten Maßnahmen gibt es, um insbesondere den ländlichen Raum mit besserer Internetversorgung auszustatten?

8. Welche im „Masterplan zur Breitbandförderung“ angeführten Maßnahmen werden tatsächlich bis 2020 umgesetzt? Welche nicht?

9. Wurden diesbezüglich bereits Gespräche/Verhandlungen mit den Verantwortlichen der einzelnen Bundesländer, Städte, Gemeinden etc. aufgenommen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

10. Laut Breitbandstrategie 2020 soll „[b]is 2020 eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen erreicht sein“ (Bures 2012: 5). Wie hoch schätzen Sie den dafür nötigen finanziellen Bedarf ein?

11.  Wie schätzen Sie die Aussage der europäischen Investitionsbank ein, wonach der Gesamtinvestitionsbedarf für den Ausbau des Breitbandinternets in Österreich rund 5 Milliarden Euro beträgt?

12. Wird die versprochene Breitbandmilliarde zur Gänze für den Ausbau des Glasfasernetzes eingesetzt werden? Wenn ja, mit wie vielen Tranchen, zu welchen Höhen ist zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?

13. Haben sich die zeitlichen Rahmenbedingungen bzw. Ziele hinsichtlich der Ausbaustufen des Breitbandinternets seit der Erarbeitung der „Breitbandstrategie 2020“ geändert? Wenn ja, inwiefern?

14. Welche Gremien, Ministerien, Personen zeichnen für den Ausbau des Breitbandes hauptverantwortlich?

15. Gibt es Pläne, den Breitbandausbau mit Unterstützung von EU-Förderprogrammen zu finanzieren? Wenn ja, welche?

16. Gibt es Pläne, den Breitbandausbau mit Unterstützung von privaten Investoren zu finanzieren? Wenn ja, welche?

17. Wie wird sichergestellt, dass es zu keinen Monopolbildungen im Bereich des Glasfasernetzes kommt?

18. Welche Beratungsmöglichkeiten können Gemeinden in Anspruch nehmen, um Förderungen zu beantragen und zu lukrieren?

19. Ist angedacht, die bereits bestehende Infrastruktur privater oder auch öffentlicher Anbieter (bspw. ÖBB, Verbund, lokale Anbieter etc.) zu nutzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

20. Werden auch Netze privater Anbieter von der Breitband-Offensive profitieren? Wird der Ausbau solcher privater Netze ebenso gefördert? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

21. Die europäische Kommission spricht sich schon des Längeren für ein offenes Glasfasernetz aus, das allen interessierten Anbietern zur Verfügung steht. Ist ein solches Modell, wenn auch in angepasster / abgeänderter Form, in Österreich angedacht? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

22. Welche Maßnahmen werden getroffen, um junge Menschen über die Möglichkeiten neuer Technologien – wie des Glasfasernetzes – zu informieren?

23. Werden bspw. auch Studenten entsprechender Studienrichtungen in den Prozess des Ausbaus des Glasfasernetzes miteinbezogen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

24. Welche Möglichkeiten bieten sich Auszubildenden (Studenten), Ideen für die Entwicklung neuer Informationstechnologien in Österreich einzubringen? Gibt es diesbezüglich spezielle Programme, Fördermöglichkeiten etc. Seiten des Bundes? Wenn ja welche? Wenn nein, warum nicht?