4633/J XXV. GP

Eingelangt am 22.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schubhaftzentrum Vordernberg

Der Homepage http://steiermark.orf.at/news/stories/2704331/ konnte am 09.04.2015 folgendes entnommen werden:

„Schubhaftzentrum Vordernberg nahezu leer

Nach Verzögerungen bei der Inbetriebnahme und der Flucht mehrerer Insassen hat man nun im Schubhaftzentrum Vordernberg mit mangelnder Auslastung zu kämpfen: Aufgrund einer Gesetzeslücke steht das Zentrum nahezu leer.

Rund 200 Bewohner hätten in dem Vordernberger Gebäudekomplex Platz, von einem Vollbetrieb war man aber von Anfang an weit entfernt: So wurden zum Beispiel im ersten halben Jahr des Bestehens insgesamt nur 81 Insassen beherbergt - mehr dazu in Vordernberg: 81 Insassen im ersten halben Jahr (15.7.2014); aktuell sind es gar nur drei Personen, die hier auf ihre Abschiebung vorbereitet werden. Derzeit sind in Vordernberg nur drei Personen untergebracht.

Lücke im Fremdenpolizeigesetz

Hauptgrund für die mangelnde Auslastung ist, dass der Verwaltungsgerichtshof im März das Fremdenpolizeigesetz bemängelte: Flüchtlinge mit sogenanntem Dublin-3-Status, für die eigentlich andere Länder zuständig sind, dürfen in Österreich vorerst nicht mehr in Schubhaft genommen werden; auch nicht bei Fluchtgefahr, weil dieser Begriff im Gesetz nicht ausreichend geregelt sei, so die Entscheidung der Richter.

Für Vordernberg bedeutet das, dass 30 Insassen das Anhaltezentrum verlassen mussten und jetzt in Erstaufnahmezentren betreut werden. Das Gesetz soll bis Juli repariert sein - bis dahin dürfen in Vordernberg aber keine Dublin-3-Flüchtlinge sein, und das Haus wird spärlich belegt bleiben. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen waren 2014, aufgeschlüsselt nach Nationalität und Geschlecht, insgesamt im Schubhaftzentrum angehalten?
2. Wie viele Personen waren bisher 2015, aufgeschlüsselt nach Nationalität und Geschlecht, insgesamt im Schubhaftzentrum angehalten?
3. Wie viele Personen waren 2014, aufgeschlüsselt nach Nationalität und Geschlecht, insgesamt in Österreich in Schubhaft?
4. Wie viele Personen waren 2013, aufgeschlüsselt nach Nationalität und Geschlecht, insgesamt in Österreich in Schubhaft?
5. Wie hoch waren die Kosten für das Schubhaftzentrum 2014, aufgegliedert auf die Mietkosten, Betriebskosten, etc.?
6. Wie hoch war der monatliche Pauschalpreis, welcher  mit der Marktgemeinde Vordernberg für vertragsgegenständliche Leistungen aus dem Generalunternehmervertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Anhaltezentrum abgerechnet wurde?
7. Welche sonstigen Personalkosten verursachte die Betreuung der Häftlinge (z.B. Dolmetscher) 2014?
8. Wie hoch war der Personalstand an Mitarbeitern des BMI 2014?
9. Wie hoch waren die die dadurch entstanden Personalkostenosten 2014?